EU-Parlamentspräsident Tajani hält eine Rede, im Hintergrund zeigt ein Foto Hände die sich auf einem Tablet bei Facebook einloggen. | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu

EU nach Facebook-Anhörung Nächstes Mal soll es anders laufen

Stand: 23.05.2018 16:49 Uhr

Die EU will beim Datenschutz nicht bei Facebook Halt machen: Nach der Anhörung von Chef Zuckerberg sollen weitere Konzerne befragt werden. Dabei müsste aus Sicht vieler Abgeordneter einiges besser laufen.

Beim Thema Datenschutz beherrscht vor allem Facebook nach dem Skandal um den Datenmissbrauch durch die Analysefirma Cambridge Analytica die Schlagzeilen. Am Dienstag hatte der Gründer des Netzwerkes, Mark Zuckerberg, dem EU-Parlament Rede und Antwort gestanden. Doch die EU will noch weitere Internet-Plattformen in Sachen Sicherheit der Daten unter die Lupe nehmen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kündigte an, dass der Bürgerrechtsausschuss voraussichtlich am 4. Juni Manager mehrerer Internetkonzerne befragen wolle. Allerdings ließ er offen, welche Unternehmen die geplante Anhörung betreffen.

Falls es weitere Anhörungen geben wird, wird vorher sicher noch heftig über die Form der Befragung debattiert werden. Denn die Anhörung von Zuckerberg ruft von mehreren Seiten Kritik hervor. Nach langem Hin und Her, ob der Facebook-Chef überhaupt vor dem EU-Parlament aussagt und ob dies auch öffentlich geschehen soll, wurden für das Treffen schließlich 90 Minuten angesetzt. Nur: Es dauerte bereits mehr als eine Stunde, bis alle EU-Abgeordneten ihre Fragen zusammengetragen hatten, sodass Zuckerberg nur noch eine halbe Stunde blieb, diese auch zu beantworten. Viele Punkte blieben offen.

Verweigerte Tajani direktes Frage-Antwort-Format?

Die Schuld für die aus ihrer Sicht misslungene Befragung Zuckerbergs geben die Grünen im EU-Parlament dem Gremiumspräsidenten Tajani. Dieser habe "den Wunsch der Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden ignoriert", kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller im Interview mit dem rbb. Mehrere Abgeordnete hatten einen direkten Wechsel zwischen Frage und Antwort gefordert, wie ihr Parteikollege Sven Giegold auf Twitter anprangerte. Doch Tajani habe Zuckerberg wohl zugesichert, sich einer Anhörung in dieser Form nicht unterziehen zu müssen. So seien alle sechs Fragen der Grünen bei der Anhörung ohne Antwort geblieben.

Facebook soll Antworten noch schriftlich nachreichen

Und auch aus anderen Fraktionen und von anderen Parteien kommen kritische Töne. "Das war zu kurz, das war zu flach, das war nicht substanziell genug", sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann. "Man hätte Ping-Pong spielen müssen." Das Format der Anhörung sah dagegen vor, dass alle Fragen zum Schluss beantwortet werden. Das gab Zuckerberg die Möglichkeit, häufig vage zu bleiben.

Und auch auf Bundesebene zeigen Politiker Unverständnis. Nicola Beer von der FDP bezeichnete das Format der Befragung als "Unverschämtheit" und brachte ebenfalls die Forderung ins Spiel, Zuckerberg möge die offen gebliebenen Fragen noch schriftlich beantwortet. Die Möglichkeit des schriftlichen Statements hatte zuvor schon Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, vorgeschlagen. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde - oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".

Zuckerberg | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu
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Facebook-Chef Zuckerberg kam aus Sicht vieler EU-Abgeordneter bei der Anhörung zu glimpflich davon.

Tajani: Anhörung war ein Erfolg

Parlamentspräsident Tajani kann die Kritik nicht nachvollziehen. Das angewandte Verfahren sei üblich bei der sogenannten "Conference of Presidents" mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden und von ihm selbst vorgschlagen worden. Zudem bewertete Tajani die Anhörung als Erfolg: Zuckerberg habe Verantwortung für den Skandal übernommen und sich entschuldigt. Außerdem habe er zugesagt die kürzlich von der EU erlassenen, strengeren Richtlinien für den Datenschutz einzuhalten und sich bei den nächsten Wahlen des Europaparlaments dafür zu engagieren, dass ein solcher Missbrauch des Netzwerks nicht mehr vorkommen könne.

Facebook hatte eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des Online-Netzwerks bei der inzwischen bankrotten britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump verwertet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

Deutsche Europa-Politiker enttäuscht nach Zuckerberg-Anhörung
Cecilia Reible, ARD Berlin
23.05.2018 19:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2018 um 16:00 Uhr.

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