Autokorso in Hessen (Archiv) | Bildquelle: dpa

Entscheidung in Istanbul Yücel muss in Untersuchungshaft

Stand: 27.02.2017 22:03 Uhr

Nach fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam muss der "Welt"-Journalist Deniz Yücel nun in Untersuchungshaft in der Türkei. Das entschied ein Gericht in Istanbul. Nach türkischem Recht kann sie bis zu fünf Jahre dauern. Kanzlerin Merkel kritisierte den Beschluss scharf.

Nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Istanbul muss der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft in der Türkei. Der Haftrichter habe den Journalisten des Vorwurfs der "Volksverhetzung und Terrorpropaganda" für schuldig befunden, twitterte ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth.

oliver mayer-rüth @oliverreporter
Welt Korrespondent @Besser_Deniz Yücel kommt wegen Volksverhetzung Terrorpropaganda in U-Haft #Türkei #FreeDeniz

Bereits zuvor hatte er in der tagesschau gesagt: "Wenn Deniz Yücel in Untersuchungshaft muss, kann das Ganze unangenehm lange dauern." Derzeit befänden sich zahlreiche Journalisten in Haft "und die warten teilweise Monate auf ihre Anklageschrift". Nach türkischem Recht kann Untersuchungshaft bis zu fünf Jahren dauern.

Laut "Welt" hatte der Haftrichter Mustafa Cakar zuvor bereits mehrere Journalisten der kritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu U-Haft verurteilt. Demnach wollen Yücels Anwälte in einer Woche Einspruch gegen die Untersuchungshaft einlegen. Der 43-Jährige ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Merkel und Gabriel kritisieren Entscheidung scharf

Angela Merkel bezeichnete den Gerichtsbeschluss als "bitter und enttäuschend". "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart", so die Kanzlerin weiter.

Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt
.@sigmargabriel: viel zu harte+ unangemessene Entscheidung. Werden uns mit Nachdruck einsetzen, dass #Yücel schnell Freiheit zurück bekommt.

Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sigmar Gabriel. Er sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen".  "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben", betonte Gabriel und kündigte an: "Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen. Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt."

Yücel war vor der Gerichtsentscheidung von einem Staatsanwalt vernommen worden. Yücel sei allgemein zu seinen Artikeln befragt worden, schrieb die "Welt". Dabei sei es sowohl um seine Recherchen in den Kurdengebieten gegangen als auch um die Affäre um den türkischen Energieministers Berat Albayrak.

Türkischer Journalist Yücel kommt in Untersuchungshaft
tagesthemen 23:30 Uhr, 27.02.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Artikel über Erdogans Schwiegersohn

Yücel ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger. Der Reporter hatte über E-Mails Albayraks berichtet, einem Schwiegersohn von Erdogan. Die Mails, in denen es unter anderem um manipulierte Twitter-Accounts und die staatliche Kontrolle über die Medien ging, waren von dem linksgerichteten türkischen Hackerkollektiv "Redhack" veröffentlicht worden.

Während des geltenden Ausnahmezustands können Verdächtige in der Türkei auf Beschluss des Staatsanwaltes bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen. Diese Frist läuft für Yücel an diesem Dienstag ab.

Zu dritt in Sieben-Quadratmeter-Zelle

Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen.

Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Der 43-Jährige teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Yücel ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der "Welt". Die Regierung hatte ihm eine Akkreditierung verweigert. Da er auch türkischer Staatsbürger ist, konnte er dennoch legal im Land arbeiten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Februar 2017 um 23:30 Uhr.

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