Österreichs Kanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: AP

Regierungserklärung in Wien Bekenntnisse und Kampfansagen

Stand: 20.12.2017 20:33 Uhr

Die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers in Österreich brachte keine Überraschungen. Der 31-jährige Kurz will einen neuen Stil - und vieles besser machen. Dabei kündigte er an, entschieden zu kämpfen - gegen illegale Migration und Antisemitismus.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Ein wenig kurzatmig spaziert die kleine ältere Dame durch den Park des Wiener Schlosses Schönbrunn, ihre Meinung über die neue schwarz-blaue Regierung kommt aber wie aus der Pistole geschossen. "Der Strache gefällt mir überhaupt nicht", sagt sie. Der von ihr nicht geschätzte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt unterdessen als neuer Vizekanzler auf der Regierungsbank in der Wiener Hofburg, wo das österreichische Parlament zurzeit untergebracht ist.

Dort gab auch der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz am Nachmittag seine erste Regierungserklärung ab. Kurz bedankte sich zunächst erneut bei den Menschen in Österreich für das Vertrauen. Er werde damit behutsam umgehen. Die Österreicher hätten eine Richtungsentscheidung getroffen und sich für einen neuen Weg und Veränderungen entschieden: "Veränderung ist etwas, worüber man unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber es ist nichts, was sich aufhalten lässt." Globalisierung, Digitalisierung und Mobilität hätten die Welt bereits massiv verändert, so Kurz. 

Stopp illegaler Migration

Sebastian Kurz | Bildquelle: AFP
galerie

Vor versammeltem Parlament legte Kurz drei Bekenntnisse ab: zur Vergangenheit, zur EU und zu einem neuen Stil.

Er wiederholte wichtige Punkte aus dem Koalitionsprogramm, darunter das Senken von Steuern und Abgaben, mehr Sicherheit und Ordnung oder den Stopp illegaler Migration. Die Flüchtlingskrise, so Kurz, habe dazu geführt, dass sich die Situation zum Negativen entwickelt habe.

Die erste Maßnahme sei aber die Entlastung von Niedrigverdienern. Der 31-jährige Regierungschef legte dann drei Bekenntnisse ab: "Ein Bekenntnis zu unserer Vergangenheit, ein Bekenntnis zur Europäischen Union und ein Bekenntnis zu einem neuen Stil."

Kampf gegen Antisemitismus

Kurz koaliert mit der rechtspopulistischen FPÖ und ist sich mehr als bewusst, dass es viele Bedenken und viel Kritik daran gibt. Die israelische Regierung etwa will mit den FPÖ-Ministern keinen direkten Kontakt. Wohl nicht zufällig ging Kurz dann auch auf Österreich Vergangenheit im Nationalsozialismus auch persönlich ein. "Ich selbst habe in meiner Schulzeit das erste Mal in Ansätzen das Ausmaß des Terrors des Nationalsozialismus verstanden - im Gespräch mit Holocaust-Überlebenden. Erst einige Jahre später in der Tätigkeit als Staatssekretär und danach als Außenminister ist mir bewusst geworden, dass ich wahrscheinlich eine der letzten Generationen bin, die überhaupt die Möglichkeit gehabt hat, diese Gespräche zu führen."

Heinz-Christian Strache | Bildquelle: dpa
galerie

Vizekanzler Heinz-Christian Strache will mehr auf Vorschläge der Opposition eingehen.

Für seine Regierung sei deshalb ganz klar - man werde mit aller Entschlossenheit gegen alle Formen des Antisemitismus ankämpfen, "gegen den noch immer bestehenden, aber auch gegen den neu importierten".

Nach Kanzler Kurz sprach Vizekanzler Strache. Auch er wiederholte die wesentlichen Punkte der Regierungspläne, darunter die Entlastung der Menschen oder eine schärfere Asylpolitik. Nach langen Jahren in der Opposition will Strache ihre Vorschläge aufgreifen. "Ich habe mich in dieser Zeit oft geärgert, wie man gute Vorschläge der Opposition einfach beiseite geschoben hat."

Kritik und Ratschläge

Christian Kern | Bildquelle: dpa
galerie

Kritik erntete die neue Regierung von der Opposition - allen voran dem früheren Kanzler Christian Kern.

Der frühere sozialdemokratische Kanzler und jetziger Oppositionsführer Christian Kern verfolgte die Reden von Kurz und Strache teilweise mit steinerner Miene und antwortete als Erster. "Wenn man sich genau anschaut, was in diesem Programm drin steht, dann muss ich sagen - von dem, was Sie vor der Wahl versprochen haben, finde ich darin bestenfalls homöopathische Dosen." Das Regierungsprogramm erinnere ihn zudem an die 1970er-Jahre und sei retro.

Zum Europabekenntnis der schwarz-blauen Regierung sagte Kern, es sei erfreulich, dass es dieses gegeben habe und er halte es für das Mindeste und das Notwendigste. Aber: "Der Umstand, dass Österreich nicht aus der Europäischen Union, nicht aus dem Euro austritt, ist noch lange keine proeuropäische Politik. Und solange die Freiheitliche Partei gemeinsame Sache mit einer Le Pen, einem Wilders, einem Farage macht, wissen Sie doch genauso gut wie ich, dass wir auf europäischer Ebene nicht ernst genommen werden, was unsere Europapolitik betrifft", so Kern mit Blick auf die Rechtspopulisten in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien.

Auch von anderen Parteien gab es Kritik an der schwarz-blauen Regierung. SPÖ und die "Liste Pilz" sowie die NEOS brachten bereits erste Anträge ins Parlament ein: das aufgeweichte Rauchverbot, die Zukunft des Eurofighters oder die Umweltpolitik.  

Im Schlosspark von Schönbrunn gibt die ältere Dame, die FPÖ-Chef Strache nicht schätzt, dem neuen Bundeskanzler Kurz noch einen Rat mit auf den Weg: "Er darf sich vom Strache nicht überrumpeln lassen."

Sebastian Kurz gibt Regierungserklärung ab
Andrea Beer, ARD Wien
20.12.2017 19:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Dezember 2017 um 18:00 Uhr.

Darstellung: