Alexander Lukaschenko

Entscheidung der EU Sanktionen gegen Weißrussland ausgesetzt

Stand: 29.10.2015 18:14 Uhr

Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate aus. Damit will Brüssel Präsident Lukaschenko "zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigen". Zuletzt hatte es offenbar weniger Repressalien gegen politische Gegner gegeben.

Brüssel beendet seine Sanktionen gegen Weißrussland - zumindest für die kommenden vier Monate. Wie der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer mitteilte, setzt die EU ihre Reisebeschränkungen gegen etwa 170 Weißrussen - unter ihnen auch Präsident Alexander Lukaschenko - bis Ende Februar 2016 aus. Zudem werden in EU-Staaten gesperrte Konten wieder freigegeben.

Der Schritt solle die Regierung in Minsk "zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigen, die zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland führen würden", hieß es in einer Erklärung weiter. Die EU werde die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Weißrussland "weiter genau beobachten". Der Beschluss war im Grundsatz schon nach den Präsidentenwahlen in dem osteuropäischen Land Mitte Oktober vereinbart worden. Anfang 2016 will die EU dann entscheiden, ob die nun ausgesetzten Sanktionen dauerhaft aufgehoben werden.

Reaktion auf Freilassung politischer Gefangener

Die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU hatten sich zuletzt verbessert. Zugute gehalten wird ihm seine konstruktive Rolle im Konflikt um den Nachbarn Ukraine. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war der Vertrag von Minsk zustande gekommen. Er sieht unter anderem eine Waffenruhe für die Ostukraine vor. Weißrussland ist Mitglied der Eurasischen Union, die auf Betreiben Russlands gegründet wurde. Lukaschenko kritisierte Präsident Wladimir Putin allerdings auch heftig.

Zudem war der seit 21 Jahren autoritär regierende Präsident zuletzt weniger hart gegen die Opposition vorgegangen. So begnadigte Lukaschenko im August sechs politische Gefangene. Allerdings durften sie nicht zur Präsidentschaftswahl Mitte Oktober 2015 antreten. Wahlbeobachter meldeten zudem "bedeutende Probleme" bei der Stimmauszählung, die Opposition sprach von einer Inszenierung. Bei vorherigen Wahlen war Lukaschenko noch härter gegen Oppositionelle vorgegangen. 2010 wurden Proteste gegen Wahlbetrug brutal niedergeschlagen.

Waffenembargo bleibt bestehen

Auf der EU-Sanktionsliste bleiben noch vier Weißrussen. Ihnen wird vorgeworfen, für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein. Gleichfalls in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen und Material, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.

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