Bundesaußenminister Steinmeier (Archiv) | Bildquelle: AFP

Nach Wahl in Weißrussland Lockert die EU ihre Sanktionen?

Stand: 12.10.2015 14:41 Uhr

Weißrusslands Präsident steht wegen möglicher Wahlmanipulationen international in der Kritik. Die OSZE spricht gar von einem "sehr ernsten Problem". Dennoch stellt Außenminister Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht - es habe weniger Repressalien als bei früheren Wahlen gegeben.

Nach dem Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben internationale Wahlbeobachter die Stimmenabgabe als wenig transparent kritisiert. So sei etwa Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stimmenauszählung die Sicht versperrt worden, sagte der Leiter der OSZE-Mission. Er sprach von einem "sehr ernsten Problem". Insgesamt sei der Wahltag zwar friedlich verlaufen, Weißrussland müsse aber noch einen langen Weg gehen, um den OSZE-Standards zu entsprechen.

Steinmeier sieht Fortschritte

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen gegenüber dem engen Verbündeten Russlands in Aussicht gestellt. Er werde mit seinen EU-Kollegen darüber beraten, unter welchen Bedingungen und zeitlichen Fristen Sanktionen verändert oder gelockert werden könnten, sagte Steinmeier vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

Die Zustimmung für Lukaschenko sei zwar auch in der Höhe nicht überraschend, aber die Bedingungen der Wahl hätten sich verändert. So habe es Freilassungen politischer Gefangener und offenbar weniger Repressalien im Vergleich zu früheren Wahlen gegeben, sagte Steinmeier. EU-Diplomaten zufolge könnten in diesem Monat Kontensperrungen und Einreiseverbote für zunächst vier Monate aufgehoben werden. Von den Sanktionen waren zuletzt 175 Einzelpersonen und 14 Organisationen betroffen. Sie gelten seit 2004.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko | Bildquelle: REUTERS
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Partner trotz Spannungen: Putin und Lukaschenko. Foto vom 11.02.2015

Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Lukaschenko zum "überzeugenden Sieg". Das Resultat sei ein Beweis für das "Vertrauen der Bevölkerung" in den Staatschef, schrieb Putin in einem Glückwunschtelegramm. Er sei überzeugt, dass Lukaschenko auch weiter zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Nachbarländer beitrage. Zuletzt hatte es wiederholt Spannungen zwischen Moskau und Minsk gegeben. Weißrussland gilt aber weiter als enger Partner Russlands.

Weißrussland Opposition kritisiert "Pseudowahl"

Die zentrale Wahlleitung in Minsk hatte Lukaschenko nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die weißrussische Opposition will das Ergebnis aber nicht anerkennen. "Das war alles andere, nur keine Wahl. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diese Verhöhnung des weißrussischen Volkes nicht anzuerkennen", sagte der Politiker und Schriftsteller Wladimir Nekljajew in Minsk. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch sprach von Manipulationen und einer "Pseudowahl". Er kündigte für Ende November Proteste gegen Lukaschenko an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2015 um 16:00 Uhr.

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