Festnahmen in Minsk | Bildquelle: REUTERS

Kundgebungen in Weißrussland Mit aller Härte gegen den Protest

Stand: 25.03.2017 18:07 Uhr

Seit Wochen gehen in Weißrussland Bürger aus Protest gegen die Regierungspolitik auf die Straßen. Heute wollten in fünf Städten Menschen zu Kundgebungen zusammenkommen. Doch wie schon in den vergangenen Wochen reagierte die Polizei mit Gewalt und hunderten Festnahmen.

In mehreren Städten Weißrusslands waren für heute Demonstrationen geplant, begangen werden sollte der "Tag der Freiheit" in Erinnerung an die erste Unabhängigkeitserklärung Weißrusslands im Jahr 1918. Zugleich wollten die Menschen gegen ein Dekret von Präsident Alexander Lukaschenko demonstrieren. Es verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen.

Gegen dieses "Sozialschmarotzer"-Dekret protestieren bereits seit Wochen Menschen im ganzen Land, auch noch nachdem Lukaschenko erklärt hatte, das Dekret aussetzen und überarbeiten zu wollen.

Die Staatsführung reagierte mit Härte auf die Proteste: Die Menschenrechtsorganisation Wjasna zählte allein bis gestern mehr als 330 Festnahmen. Mehr als 100 Oppositionsanhänger wurden zu Gefängnisstrafen von mehreren Tagen verurteilt.

Festnahmen in Minsk | Bildquelle: AFP
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Seit Wochen werden Bürger festgenommen, weil sie an Protesten gegen die Regierungspolitik teilnehmen.

Schläge und hunderte Festnahmen

Die Polizei verhinderte die Kundgebungen und versuchte die Berichterstattung darüber zu behindern. So stürmten Polizeikräfte das Büro von Wjasna. Es habe 57 Festnahmen gegeben, teilte die Organisation mit. Unter den Festgenommenen seien auch ausländische Beobachter.

In Minsk zogen Tausende Polizeikräfte und Wasserwerfer am Veranstaltungsort auf. Die U-Bahn-Zugänge waren verriegelt. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die etwa 700 Demonstranten vor, die sich trotzdem an dem Platz versammelt hatten.

Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Wjasna-Sprecherin. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. "Sie schlagen die Teilnehmer, ziehen die Frauen an den Haaren zu Bussen", berichtete der Demonstrant Alexander Ponomarew. Er selbst habe geschafft, in einen Hof zu flüchten. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern.

In vier weiteren Städten kam es ebenfalls zu Festnahmen. Das Innenministerium in Minsk bestätigte der staatlichen Agentur Belapan zufolge zahlreiche Einsätze, nannte jedoch zunächst keine genauen Zahlen. In der Hauptstadt, in Gomel und Witebsk wurden mindestens 20 Journalisten festgenommen, darunter ein Reporter der britischen BBC.

Erste größere Proteste seit Jahren

Der bekannte Oppositionspolitiker Wladimir Nekliajew wurde in der Nacht aufgegriffen. Seine Frau Olga sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nekliajew sei bei der Einreise aus Polen festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht worden. Der heute 70-Jährige war bei den Präsidentschaftswahlen 2010 gegen Lukaschenko angetreten und gilt als einer der wichtigsten Oppositionsführer des Landes. Zuletzt hatte es nach den Wahlen 2010 größere Proteste gegeben.

Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn behauptet, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland "bewaffnete Provokationen". In den staatlichen Medien hieß es, die Opposition habe Waffenlager angelegt.

Europastaatsminister Michael Roth reagierte besorgt auf die Entwicklungen in Weißrussland. "Keine Gewalt. Jetzt deeskalieren. Minsk muss wissen, was auf dem Spiel steht. Meinungsfreiheit respektieren!", twitterte er.

Die Festnahmen zeigten, dass ein "allgemeiner Prozess der Demokratisierung" in Weißrussland erforderlich sei, erklärte EU-Sprecherin Kocijancic am Donnerstag. In Weißrussland müsse Versammlungsfreiheit herrschen. Die EU sei in Kontakt mit den Behörden in Minsk, um die erforderlichen "Aufrufe zur Zurückhaltung" vorzubringen. Lukaschenko regiert seit 1994 als Präsident.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25.03.2017 um 15 Uhr.

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