Emmanuel Macron | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Frankreich Macrons Bündnis erreicht absolute Mehrheit

Stand: 18.06.2017 21:56 Uhr

Macron und sein Bündnis haben ein weiteres Ziel erreicht: die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung. Konservative und Sozialisten, die Jahrzehnte lang die Politik des Landes prägten, wurden abgestraft. Getrübt wird Macrons Triumph durch die schlechte Wahlbeteiligung.

Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen: Laut Hochrechnungen und Teilergebnissen kamen Macrons Mitte-Partei "La République en Marche" und ihre Verbündeten im zweiten und entscheidenden Wahlgang auf 355 bis 425 der 577 Sitze. Damit fällt das Ergebnis für Macron zwar klar, aber nicht ganz so eindeutig aus wie vorhergesagt. In Umfragen waren bis zu 470 Mandate für möglich gehalten worden.

Die Beteiligung über den gesamten Wahltag wird von Meinungsforschern auf 42 bis 43 Prozent geschätzt. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik.

Absolute Mehrheit für La République en Marche
tagesthemen 21:45 Uhr, 18.06.2017, Caroline Imlau, ARD Paris

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Etablierte Parteien stürzen ab

Konservative und Sozialisten erlitten herbe Verluste: Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 133 Abgeordnetenmandate. Noch deutlicher abgestraft wurden die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien, die in den vergangenen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten. Sie kamen nur auf 29 bis 49 Sitze. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis zog die Konsequenzen und trat noch am Wahlabend zurück.

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen zwischen vier und acht Sitze. Parteichefin Le Pen selbst gewann nach eigenen Angaben in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.

Weitgehend freie Bahn für Reformen

Macron hat nun weitgehend freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Maßnahmen will der erst Anfang Mai ins Präsidentenamt gewählte 39-Jährige ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Die Opposition, so analysiert es ARD-Korrespondentin Ellis Fröder, werde sich künftig wohl eher auf der Straße formieren als im vom Macron-Lager dominierten Parlament.

Gemeinsam mit Premierminister Edouard Philippe könnte Macron zudem wie üblich die Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Wahlergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustandes auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregelungen für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden.

Klarer Dämpfer: Die Wahlbeteiligung

Philippe sieht in dem klaren Ausgang der Parlamentswahl einen Vertrauensbeweis der Wähler und eine Verpflichtung für die Regierung. "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus." Zugleich beklagte er die geringe Wahlbeteiligung: "Die Wahlenthaltung ist nie eine gute Nachricht für die Demokratie." Die Regierung verpflichte dies umso mehr zum Erfolg.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wertete die hohe Enthaltung bei der Wahl als eine Art "Generalstreik der Bürger". Die neue Regierung habe "keine Legitimität", um den von ihr geplanten "sozialen Staatsstreich durchzuziehen". Mélenchon hatte zuvor bereits Widerstand gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron für eine Arbeitsrechtsreform angekündigt.

Glückwünsche aus Deutschland

Im benachbarten Deutschland wurde der Sieg von Macrons Bewegung mit Erleichterung aufgenommen. "Glückwunsch Emmanuel Macron zur klaren parlamentarischen Mehrheit und auf weiter gute Zusammenarbeit", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Kanzlerin Angela Merkel. "Europa bringen wir nur nach vorn mit PolitikerInnen, die gestalten wollen", twitterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesaußanminister Sigmar Gabriel sprach in Anlehnung an Macrons Bewegung von einem "Durch-Marche".

Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt
AM @sigmargabriel: Durch-Marche von @EmmanuelMacron auch in Assemblée nationale! Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa. https://t.co/aNyNwuVddj

Sieg für Macrons Bündnis mit Schönheitsfehler
Kerstin Gallmeyer, ARD Paris
18.06.2017 22:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

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