EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Krim-Annexion in Ostukraine EU verlängert Sanktionen

Stand: 15.09.2016 17:08 Uhr

Ungeachtet der offiziellen Waffenruhe in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionen gegen Beteiligte der Krim-Annexion verlängert. Unterdessen werfen sich Rebellen und die ukrainische Regierung gegenseitig vor, gegen die neue Waffenruhe zu verstoßen.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Beteiligte an der aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlängert. Zu den Strafmaßnahmen zählen das Einfrieren von Vermögen und ein EU-Reiseverbot. Die Sanktionen betreffen 146 Personen und 37 Einrichtungen in Russland und der Ukraine.

Die Maßnahmen, die ursprünglich 2014 eingeführt wurden, wurden nach EU-Angaben zuletzt im März verlängert. Der Schritt vom Donnerstag bedeutet, dass die Strafmaßnahmen bis zum 15. März 2017 in Kraft bleiben können.

EU-Rat pocht auf Umsetzung des Minsker Abkommens

Die Überprüfung der Situation habe "keine Änderung der Sanktionsregelung" oder der Liste der Betroffenen zugelassen, erklärte der EU-Rat. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Dieses geht deutlich weiter als eine Waffenruhe, wie sie nun seit Donnerstagnacht wieder in dem Konfliktgebiet gilt.

Am Dienstag hatten die Seperatisten eine einseitige Waffenruhe verkündet. Am Mittwoch erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als einer der Hauptvermittler in dem Friedensprozess, die Regierung der Ukraine habe zugesichert, sich ebenfalls an die Feuerpause zu halten. Steinmeier äußerte seine Hoffnung, dass beide Konfliktparteien ihre Truppen von den Frontlinien zurückziehen könnten, falls die Feuerpause eingehalten werde. Er und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatten am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über Wege zu einem dauerhaften Waffenstillstand gesprochen. Heute waren die beiden Außenminister erstmals selbst im Konfliktgebiet in der Ostukraine.

Waffenruhe ist brüchig

Der offiziell seit der Nacht zum Donnerstag geltende Waffenstillstand scheint aber brüchig zu sein: Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben. Das russische Staatsfernsehen zitierte Rebellenvertreter mit den Worten, ihre Kämpfer seien nach dem Inkrafttreten der Feuerpause unter Beschuss geraten. Der ukrainische Armeegeneral Ivan Arefjew sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, die Gefechte hätten um Mitternacht nachgelassen, doch am Morgen hätten die Separatisten Handfeuerwaffen und Handgranaten benutzt.

Seit Ausbruch des Konflikts zwischen den prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär im April 2014 sind bei Kämpfen mehr als 9500 Menschen getötet worden. Die Ukraine und die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, hatten im Februar 2015 zwar in Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses wurde aber niemals umgesetzt.

Steinmeier und Ayrault besuchen Ostukraine
tagesschau 20:00 Uhr, 15.09.2016, Karin Dohr, ARD Berlin zzt. Kramatorsk

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