Die bei "Reichsbürgern" sichergestellten Waffen | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Terror EU verschärft Waffenrecht - ein bisschen

Stand: 14.03.2017 15:22 Uhr

Das Europaparlament hat das Waffenrecht in der EU verschärft. Dabei geht es vor allem um strengere Auflagen für umgebaute automatische Waffen - wie sie bei den Pariser Anschlägen benutzt wurden. Jäger und Sportschützen bleiben jedoch verschont.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Paris, 13. November 2015. Terroristen greifen unter anderem die Besucher des Konzertsaals Bataclan an, zum Teil mit automatischen Waffen. Allein hier sterben 90 Menschen, insgesamt werden in Paris 130 Menschen getötet. Durch Waffen, die eigentlich niemandem mehr hätten schaden dürfen, so die britische EU-Parlamentarierin Vicky Ford. "Unsachgemäß deaktivierte Waffen wurden ohne Erlaubnis ver- und gekauft in Europa. Einige davon wurden wieder in scharfe Waffen zurückgebaut und bei den tragischen Anschlägen von Paris eingesetzt."

Die Ereignisse von Paris waren der Grund, warum die EU-Kommission 2016 Vorschläge für eine neue europäische Feuerwaffenrichtlinie präsentierte. Monatelang wurden sie mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten verhandelt - unter massivem Druck von Waffenbesitzern und Waffenherstellern, die zu strenge Auflagen fürchteten. Die nun beschlossenen Regeln sehen zum Beispiel vor, dass deaktivierte Dekorationswaffen, die jederzeit wieder umgebaut werden können, registriert werden müssen. Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie nachverfolgbar zu machen.

3. Bataclan Angreifer identifiziert
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Trauer am Bataclan im November 2015: 90 Menschen starben hier - auch durch Kugeln aus reaktivierten Waffen.

Sportschützen und Jäger ausgenommen

Automatische Waffen wie das Sturmgewehr AK-47 sind verboten, auch wenn sie zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden. Das gleiche gilt für Pistolen, die mehr als 20 Schuss abfeuern können, und Gewehre, die mehr als zehn Schuss abgeben. Zugleich soll es Zugeständnisse geben: "Wir werden die rechtstreuen, legalen Waffenbesitzer mit dieser Richtlinie nicht neuen Schwierigkeiten aussetzen", so Andreas Schwab von der CDU. Denn Sportschützen, Jäger und Waffensammler bekommen Ausnahmeregelungen und dürfen weiter auch solche Waffen besitzen, die für die breite Mehrheit der EU-Bürger illegal sind.

Was ändert sich?

Die Mitgliedstaaten müssen die neue EU-Richtlinie zum Waffenrecht noch umsetzen. Für Deutschland könnte dies bedeuten:

Mehr Kontrollen: Eine Behörde muss mit der Kontrolle von deaktivierten Waffen betraut werden.

Register: Deaktivierte Waffen und alle ihre Bestandteile sollen registriert werden. Damit soll verhindert werden, dass Teile einzeln verkauft werden.

Informationsaustausch: Die Staaten sollen sich stärker untereinander austauschen. Personen, die in einem Land keine Waffen kaufen können, sollen nicht einfach auf ein anderes EU-Land ausweichen können.

Online-Käufe: Wer im Internet Waffen kauft, wird künftig Kontakt zu Behörden aufnehmen müssen.

Verbot: Halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen werden verboten. Bei halb automatischen Waffen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach.

Ob man vor dem Erwerb einer Waffengenehmigung einen psychologischen Test bestehen muss, ist weiterhin Sache der Staaten. Allerdings müssen sie relevante Daten über alle Waffenbesitzer sammeln, um ihre Tauglichkeit überprüfen zu können. Der Handel mit legalen Waffen werde ebenfalls nicht beschränkt, erklärte die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Aber: "Beim Online-Verkauf von Waffen muss die Identität des Käufers künftig von autorisierter Stelle überprüft werden." Zudem müssen Informationen über Waffenverkäufe gespeichert und an die Behörden übermittelt werden.

EU-Parlament macht Weg frei für schärfere Waffengesetze
S. Schöbel, ARD Brüssel
14.03.2017 14:23 Uhr

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Sehr unterschiedliche Meinung

EU-Sicherheitskommissar Julian King zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden - auch wenn er selbst "gern schärfere Auflagen" gehabt hätte. Vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament gehen die neuen Regeln allerdings viel zu weit. Harald Vilimsky von der rechtspopulistischen FPÖ zum Beispiel kritisierte, dass die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden. "Sie fokussieren ihre Sicherheitsbestrebungen auf die Malträtierung rechtschaffender Bürger und lassen völlig außer Acht, dass es viele Kriminelle gibt, die hier im Fokus stehen müssen."

Die neue EU-Richtlinie wird voraussichtlich im Herbst 2018 in Kraft treten. Auf Deutschland kommt relativ wenig Arbeit zu: Hier gelten die allermeisten Auflagen ohnehin schon.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2017 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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