US-Präsident Obama bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende | Bildquelle: dpa

Plan von US-Präsident Obama Strengere Waffengesetze im Alleingang?

Stand: 02.01.2016 10:49 Uhr

Seit Jahren kämpft US-Präsident Obama für strengere Waffengesetze, bislang jedoch erfolglos. Doch in seinem letzten Amtsjahr will er einen erneuten Anlauf unternehmen - diesmal im Alleingang, ohne Zustimmung im Kongress.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Mehr als 330 Massenschießereien mit vier oder mehr Toten gab es im vergangenen Jahr in den USA. Für Obama ist die Waffengewalt in seinem Land eine "Epidemie". Dass er sich damit nicht einfach abfinden will, machte er in seiner Radioansprache am Neujahrstag deutlich. Er sei fest entschlossen, in seinem letzten Amtsjahr einige unerledigte Aufgaben zu lösen: "Ich habe mein Team im Weißen Haus angewiesen, Maßnahmen zu prüfen, die ich verhängen kann, um die Waffengewalt zu reduzieren. Am Montag treffe ich mich mit Justizministerin Loretta Lynch, um unsere Optionen zu besprechen."

Drei konkrete Vorschläge

Es wird erwartet, dass Obama bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Januar konkrete Maßnahmen verkünden wird. Welche das sein könnten, berichten mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise: Danach müssten sich Waffenkäufer nicht nur wie bisher in Waffengeschäften überprüfen lassen, sondern auch auf Waffenmärkten. Auf diesen Gun-Shows sind Kontrollen bisher nicht vorgeschrieben.

Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verlorener Waffen sollen verschärft werden. Schließlich sollen Leute, die wegen schwerer psychischer Probleme oder terroristischer Umtriebe auf Flugverbotslisten stehen, keine Waffen mehr kaufen können. "Wir wissen, dass wir nicht jede Gewalttat stoppen können", sagte Obama in seiner Radioansprache, "aber warum versuchen wir nicht wenigstens eine zu stoppen?"

"Open Carry"-Gesetz erlaubt offenes Tragen von Waffen in Texas
tagesschau 20:00 Uhr, 02.01.2016, Stefan Niemann, ARD Washington

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Exekutivanordnung des Präsidenten

Bisher scheiterten Obamas Bemühungen um strengere Waffengesetze am Widerstand im Kongress und an der mächtigen Waffenlobby NRA. Wenn der Präsident nun den Widerstand durch eine Exekutivanordnung einfach umgehen will, ist dies nicht ohne Risiko. Obamas Nachfolger könnte die Anordnung wieder kippen, wenn sie nicht vorher schon vor Gericht scheitert.

Der Vorsitzende des Verbandes der Waffenbesitzer in Amerika, Larry Pratt, gab sich im Sender NBC gelassen: "Der Präsident lebt wohl in einer Seifenblase, wenn er glaubt, die Amerikaner seien auf seiner Seite. Wenn sie wählen dürfen, stimmen sie auf jeden Fall gegen schärfere Waffenkontrollen."

Gespaltenes Land

Wie gespalten Amerika beim Thema Waffengesetze ist, zeigen unterschiedliche Gesetze, die am 1. Januar in den beiden größten Bundesstaaten in Kraft getreten sind. In Kalifornien kann die Polizei künftig Waffen beschlagnahmen, wenn die Besitzer von ihren Familienangehörigen als Gefahr angesehen werden. Dagegen ist es in Texas ab sofort erlaubt, Handfeuerwaffen offen und für jeden sichtbar bei sich zu tragen, so wie es die Waffenlobby seit langem fordert: "Ein böser Typ mit einer Waffe kann nur von einem guten Typen mit einer Waffe gestoppt werden."

Obama will strengere Waffengesetze im Alleingang anordnen
M. Ganslmeier, ARD Washington
02.01.2016 10:16 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 02. Januar 2016 um 12:34 Uhr im Deutschlandfunk.

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