Blick in den türkischen Parlamentssaal | Bildquelle: REUTERS

Parlamentsbeschluss Türkische Verfassung steht zur Debatte

Stand: 10.01.2017 03:08 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan ist seinem Ziel, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen, einen Schritt näher gekommen. In der Nacht hat das türkische Parlament offiziell beschlossen, über eine Verfassungsänderung zu beraten. In Ankara kam es zu Protesten.

In der Türkei wird eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems immer wahrscheinlicher. In der Nacht beschloss das türkische Parlament offiziell, über eine entsprechende Verfassungsänderung zu beraten.

Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Mindestens 330 Ja-Stimmen waren für die Eröffnung der Diskussion nötig. Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erhielt damit Unterstützung aus Reihen der Opposition. Die AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament.

Im nächsten Schritt wird über jeden der 18 Artikel in der Reform einzeln beraten und abgestimmt. In etwa zwei Wochen könnte das Paket abschließend verabschiedet werden.

Die Verfassungsreform ist hochumstritten, weil sie dem türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen.

Verfassungsreform in der Türkei immer wahrscheinlicher
tagesschau 14:00 Uhr, 10.01.2017

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Opposition fürchtet "Diktatur"

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die Reform. Sie lehnen ein Präsidialsystem ab, weil es Präsident Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Parteien befürchten eine "Diktatur" in der Türkei.

Der CHP-Vorsitzende, Kemal Kilicdaroglu, sprach von Verrat an der Geschichte der Republik. Er stört sich vor allem daran, dass der Präsident das Recht erhalten soll, Minister zu ernennen und abzusetzen und das Parlament aufzulösen.

Es sei das Parlament, das den Willen des Volkes repräsentiere, sagt Kilicdaroglu - und fügt mit Blick auf Erdogan an: "Aber der Herr soll die Möglichkeit bekommen, eines Morgens aufzuwachen und zu sagen: Ich löse euch heute auf. Ein Grund? Wir dürfen nicht fragen. Das Recht soll uns genommen werden. Kann es so einen Staat geben. Darf das sein?" Auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warnte vor einem totalitären Staat.

Proteste vor dem Parlament

Und auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand: Kurz vor Beginn der Debatte löste die Polizei eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude mit Tränengas und Wasserwerfern auf, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Unter den Protestierenden seien auch Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP gewesen. Einige Demonstranten seien leicht verletzt worden.

Mit Material von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2017 um 05:30 Uhr.

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