Venezuelas Präsident Maduro bei einem Treffen des Politischen Rat der Bolivarianischen Allianz für Amerika | Bildquelle: dpa

Machtkampf in Venezuela Maduro in Amerika weitgehend isoliert

Stand: 09.08.2017 11:59 Uhr

Der Machtkampf in Venezuela wird mit aller Härte geführt - der umstrittene Präsident Maduro steht dabei international aber zusehends isoliert da. Zwölf amerikanische Staaten verurteilten sein Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung mit deutlichen Worten.

Die sozialistische Regierung Venezuelas ist in der Region aufgrund ihres Umgangs mit der politischen Krise im Land zunehmend isoliert. Zwölf amerikanische Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela.

Sie kündigten an, keinen einzigen Beschluss der umstrittenen Verfassungsversammlung anzuerkennen. Präsident Nicolás Maduro hatte das neue Gremium vergangene Woche wählen lassen, um das von der bürgerlichen Opposition dominierte Parlament zu entmachten.

Perus Außenminister Ricardo Luna bei der Vorstellung der Erklärung der amerikanischen Staaten | Bildquelle: AFP
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Perus Außenminister Ricardo Luna bei der Vorstellung der Erklärung der amerikanischen Staaten.

"Systematische Menschenrechtsverletzungen"

Die Repräsentanten der zwölf Staaten, die sich in der peruanischen Hauptstadt Lima trafen, kritisierten zudem "systematische Menschenrechtsverletzungen" während der seit über vier Monaten andauernden Protestwelle. Perus Außenminister Riocardo Luna bezeichnete Venezuelas Regierung als "Diktatur".

Zu den Unterzeichnerstaaten der "Deklaration von Lima" gehören unter anderem Argentinien, Brasilien, Mexiko und Kanada. Fünf weitere bei dem Treffen anwesende Staaten - darunter Uruguay und Jamaika - unterzeichneten die Erklärung nicht.

Verfassungsversammlung gibt sich selbst Vorrang

Die umstrittene Verfassungsversammlung erließ unterdessen ein Dekret, in dem festgelegt wird, dass ihre Beschlüsse grundsätzlich Vorrang vor den Entscheidungen aller anderen Staatsorgane haben. Die Räume der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung - dem eigentlichen Parlament - nahm sie auch gleich ein: Oppositionspolitiker durften nicht mehr in ihr Palastgebäude.

Graffiti in Venezuela mit der Aufschrift "Maduro Dictador" | Bildquelle: AFP
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Venezuela befindet sich seit etlichen Monaten in einer schweren Krise. Viele werfen Präsident Maduro inzwischen vor, das Land diktatorisch zu regieren.

Vieles nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen

Das erdölreiche Venezuela durchlebt eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Bei teils sehr gewalttätigen Protesten sind bereits über 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt oder festgenommen. Die sozialistische Regierung und die konservative Opposition setzen kompromisslos auf Konfrontation.

Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangel sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich.

Venezuela - Parlament aus seinen Räumen verdrängt
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
09.08.2017 11:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. August 2017 um 04:58 Uhr.

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