Venezuelas Präsident Maduro bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Sturzes der Militärdiktatur von Marcos Perez Jimenez. | Bildquelle: Marcelo_Garcia/Prensa Miraflores

Venezuela Regierung verlegt Wahl nach vorne

Stand: 24.01.2018 03:52 Uhr

Statt im Dezember soll in Venezuela schon im April ein neuer Präsident gewählt werden. Amtsinhaber Maduro verbessert dadurch seine Chancen weiter. Denn die Opposition kann so schnell keinen Wahlkampf organisieren.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

In Venezuela soll bereits vor Ende April die Präsidentenwahl stattfinden. Das beschloss die mit Regierungsanhängern besetzte Verfassungsversammlung, durch die das Parlament seit August ausgehebelt ist.

Der Vizechef der regierenden sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, sagte: "Wenn die Welt Sanktionen anwenden will, wenden wir Wahlen an." Zu Beginn der Woche hatte die EU Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verhängt. Darunter sind Cabello und die Chefin des Nationalen Wahlrats, der die Präsidentenwahl organisieren wird.

Kandidat der Sozialisten soll Präsident Nicolas Maduro sein. Er kündigte eine "großartige Schlacht" und einen Sieg an.

Venezuelas Präsident Maduro bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Sturzes der Militärdiktatur von Marcos Perez Jimenez. | Bildquelle: REUTERS
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Will kandidieren: Venezuelas Präsident Maduro (hier bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Sturzes der Militärdiktatur von Marcos Perez Jimenez.)

Opposition kann wohl kaum Wahlkampf organisieren

Das Oppositionsbündnis reagierte verärgert auf die Vorverlegung der Wahl, die ursprünglich für Dezember erwartet worden war. Der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles twitterte, die Mehrheit des Volkes verabscheue die Regierung.

Capriles darf nicht mehr kandidieren, weil ihm das passive Wahlrecht entzogen wurde. Auch andere führende Oppositionspolitiker sind ausgeschaltet, weil sie im Exil leben oder unter Hausarrest stehen - so wie der einstige Hoffnungsträger Leopoldo Lopez. Durch internen Streit über den Umgang mit der Regierung ist das Oppositionsbündnis zudem geschwächt und wird kaum in der Lage sein, so kurzfristig einen Wahlkampf zu organisieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Januar 2018 um 09:00 Uhr.

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