Demonstranten in Venezuela | Bildquelle: REUTERS

Venezuela Für die Opposition bleibt es ein Staatsstreich

Stand: 02.04.2017 03:37 Uhr

Für die Opposition in Venezuela ist die Verfassungskrise längst nicht überwunden. Dass der Oberste Gerichtshof die Entmachtung des Parlaments zurückgenommen hat, kaschiere nur, was die Regierung Maduro betreibt: einen Staatsstreich.

Die Opposition in Venezuela sieht in der Rücknahme der Parlaments-Entmachtung nur eine kosmetische Korrektur, um einen "Staatsstreich" auf Raten zu kaschieren. "Es geht nicht um die Rücknahme eines Absatzes. Das Urteil war nur der Höhepunkt eines Staatsstreichs, der seit Monaten und Jahren in Venezuela im Gange ist", sagte Parlamentspräsident Julio Borges auf einer Demonstration in Caracas.

Dort forderten Tausende Menschen ein Ende der Präsidentschaft des Sozialisten Nicolás Maduro. Soldaten blockierten den Protest mit gepanzerten Fahrzeugen. Einige Demonstranten schlugen gegen die Einsatzwagen oder stiegen auf die Fahrzeuge. Gegen Demonstranten, die die Sperrung überwinden wollten, wurde Tränengas eingesetzt.

Nach massiver internationaler Kritik hatte der Oberste Gerichtshof zuvor die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zurückgenommen. Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Maduro hatte eine Überprüfung der Urteile gefordert - wenig später lag schon das neue Urteil des Gerichtshofs vor, mit dem das Parlament seine Rechte zurückerhielt. Maduro erklärte daraufhin in einer Fernsehansprache die durch die Urteile ausgelöste Krise für "überwunden".

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Wirtschaftlich schwer angeschlagen

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine dramatische Versorgungskrise gerutscht. Der gefallene Ölpreis zehrt massiv an den Staatseinnahmen. Die Inflation ist die höchste der Welt. Die Verbraucherpreise sind Daten der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen. Wegen der dramatischen Versorgungskrise gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.

Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln, Brot und Medikamenten einen "Wirtschaftskrieg" des Auslands verantwortlich und bat sogar die Vereinten Nationen um die Lieferung von Medizin.

Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Nicolás Maduro: Er bezeichnete die Krise als "überwunden".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. März 2017 um 21:45 Uhr.

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