Demonstranten in Venezuela | Bildquelle: REUTERS

Venezuela Für die Opposition bleibt es ein Staatsstreich

Stand: 02.04.2017 03:37 Uhr

Für die Opposition in Venezuela ist die Verfassungskrise längst nicht überwunden. Dass der Oberste Gerichtshof die Entmachtung des Parlaments zurückgenommen hat, kaschiere nur, was die Regierung Maduro betreibt: einen Staatsstreich.

Die Opposition in Venezuela sieht in der Rücknahme der Parlaments-Entmachtung nur eine kosmetische Korrektur, um einen "Staatsstreich" auf Raten zu kaschieren. "Es geht nicht um die Rücknahme eines Absatzes. Das Urteil war nur der Höhepunkt eines Staatsstreichs, der seit Monaten und Jahren in Venezuela im Gange ist", sagte Parlamentspräsident Julio Borges auf einer Demonstration in Caracas.

Dort forderten Tausende Menschen ein Ende der Präsidentschaft des Sozialisten Nicolás Maduro. Soldaten blockierten den Protest mit gepanzerten Fahrzeugen. Einige Demonstranten schlugen gegen die Einsatzwagen oder stiegen auf die Fahrzeuge. Gegen Demonstranten, die die Sperrung überwinden wollten, wurde Tränengas eingesetzt.

Opposition sieht "Staatsstreich" auf Raten
tagesschau 13:15 Uhr, 02.04.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nach massiver internationaler Kritik hatte der Oberste Gerichtshof zuvor die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zurückgenommen. Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Maduro hatte eine Überprüfung der Urteile gefordert - wenig später lag schon das neue Urteil des Gerichtshofs vor, mit dem das Parlament seine Rechte zurückerhielt. Maduro erklärte daraufhin in einer Fernsehansprache die durch die Urteile ausgelöste Krise für "überwunden".

Wirtschaftlich schwer angeschlagen

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine dramatische Versorgungskrise gerutscht. Der gefallene Ölpreis zehrt massiv an den Staatseinnahmen. Die Inflation ist die höchste der Welt. Die Verbraucherpreise sind Daten der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen. Wegen der dramatischen Versorgungskrise gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.

Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln, Brot und Medikamenten einen "Wirtschaftskrieg" des Auslands verantwortlich und bat sogar die Vereinten Nationen um die Lieferung von Medizin.

Maduro | Bildquelle: REUTERS
galerie

Präsident Nicolás Maduro: Er bezeichnete die Krise als "überwunden".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. März 2017 um 21:45 Uhr.

Darstellung: