US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: dpa

Oberster Gerichtshof Teilerfolg für Trumps Einreiseverbot

Stand: 05.12.2017 08:34 Uhr

Seit Januar läuft in den USA ein juristisches Tauziehen um das Einreiseverbot von US-Präsident Trump. Nun hat seine Regierung vor dem Obersten Gerichtshof einen Teilsieg errungen: Der Einreisestopp darf vorerst in Kraft treten. Doch das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gegen sechs überwiegend islamische Länder vorerst in Kraft treten kann. Die Maßnahme der Regierung sollte ursprünglich am 18. Oktober umgesetzt werden, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden.

Diese Einschränkungen würden nun aufgehoben, erklärt Juristin Marcia Coyle vom National Law Journal im Fernsehsender PBS: "Das Gericht hat erklärt, dass der Einreisestopp des Präsidenten nun vollständig umgesetzt werden kann, obwohl an zwei nachrangigen Gerichten noch Verfahren gegen die Einreisebeschränkung anhängig sind."

Die jüngste Version des Travel Bans aus dem September sieht vor, dass Reisende aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen nicht in die USA reisen dürfen. Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Trump erringt Teilerfolg im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote
tagesschau 12:00 Uhr, 05.12.2017, Claudia Drexel, NDR

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US-Justizminister: "Schutz für Amerikaner"

US-Justizminister Jeff Sessions hatte den Einreisestopp damit begründet, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht: "Wie jedes Land haben die USA das Recht zu entscheiden, wer zu ihnen kommt. Und das Recht jene fernzuhalten, die uns schaden. Das Einreiseverbot schützt Amerikaner und auch legale Einwanderer durch einen verschärften Überprüfungsprozess."

Weißes Haus: "Sieg für die Sicherheit"

Das Weiße Haus erklärte, man sei von der Entscheidung "nicht überrascht". Justizminister Sessions nannte den Gerichtsentscheid in einer Erklärung einen "substantiellen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes". Die Verfassung gebe dem Präsidenten die Verantwortlichkeit und die Macht, das Land vor jeglicher Bedrohung zu schützen, und der Einreisestopp bleibe entscheidend bei der Verfolgung diese Ziels.

Zwei Richter dagegen

Einige Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court nun als Signal, dass das Oberste Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, stimmen gegen die vorübergehende Aufhebung des Stopps.

Juristin Marcia Coyle sieht darin eine Signalwirkung:  "Natürlich kann man so etwas nicht mit letzter Sicherheit vorhersagen, aber die Regierung muss den Supreme Court schon sehr überzeugt haben, dass ihre Argumente für den Einreisestopp stichhaltig sind. Und das sendet natürlich einen Hinweis an die nachrangigen Gerichte, dass die Regierung letztlich Recht bekommen könnte."

Noch in dieser Woche werden sich zwei Gerichte in Seattle (Washington) und in Richmond (Virginia) mit dem Travel Ban befassen.

Supreme Court in Washington | Bildquelle: AP
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Supreme Court in Washington

Kritiker enttäuscht

Kritiker des Einreiseverbots zeigten sich nach der Supreme Court-Entscheidung enttäuscht. Sie halten dem US-Präsidenten vor, dass er Vorurteile gegen Muslime habe, die sich in dem Gesetz widerspiegelten. Die Direktorin des National Immigration Law Centers schrieb bei Twitter: Der Gerichtsentscheid sei ein schwerer Schlag für alle, die an Flughäfen, auf der Straße und vor Gericht gegen die Islamfeindlichkeit in Trumps Gesetzen gekämpft hätten.

Oberster US-Gerichtshof genehmigt vorläufig Trumps Einreisestopp
Gabi Biesinger, ARD Washington
05.12.2017 06:49 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 05. Dezember 2017 NDR Info um 07:20 Uhr die tagesschau um 09:00 Uhr.

Korrespondentin

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