US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Keine Unterstützung mehr USA brechen mit UN-Flüchtlingspolitik

Stand: 03.12.2017 09:51 Uhr

Kurz vor der Wahl von US-Präsident Trump beschlossen die Vereinten Nationen 2016 einen besseren Flüchtlingsschutz. Ein globaler Migrationspakt sollte bis Ende 2018 stehen. Nun kündigte die US-Regierung ihre Unterstützung für die Pläne auf.

Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UN zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei "unvereinbar" mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Arbeit an Flüchtlingspakt von Obama mit angestoßen

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll. Die USA hatten diesen UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen.

Die New Yorker Erklärung enthalte "zahlreiche Bestimmungen", die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den "Einwanderungsprinzipien" von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte nun aber die US-Vertretung bei der UN. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

US Mission to the UN @USUN
Ambassador Nikki Haley: “America is proud of our immigrant heritage and our long-standing moral leadership in providing support to migrant and refugee populations across the globe...But our decisions on immigration policies must always be made by Americans and Americans alone." https://t.co/By2ObmBrEy

"Entscheidungen über Einwanderungspolitik selbst treffen"

US-Botschafterin bei der UNO spricht während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats | Bildquelle: REUTERS
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Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, begründete die Entscheidung der US-Regierung in einer kurzen Erklärung.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley betonte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin "großzügig" unterstützen. Sie erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA, auf dieses Erbe sei man stolz. "Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern", erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Die globale Herangehensweise sei "einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar".

Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole "Amerika zuerst" angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits angekündigt, aus der UN-Kulturorganisation UNESCO auszutreten. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Klimaschutzabkommen von Paris wollen die USA verlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2017 um 09:55 Uhr.

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