US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

US-Gesundheitsreform "Trumpcare" ist gescheitert

Stand: 18.07.2017 08:46 Uhr

Es ist das Aus für "Trumpcare" - zu viele Stimmen aus den Reihen der Republikaner sprachen sich gegen den Entwurf des US-Präsidenten aus. "Obamacare" bleibt damit bestehen. Doch binnen zwei Jahren wollen die Republikaner einen neuen Anlauf für ein neues Gesundheitssystem nehmen.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama sind vom Tisch - zumindest vorerst. Trumps eigene Parteifreunde - die Republikaner im US-Senat - brachten die Reform zu Fall.

Alles hing letztendlich an vier Stimmen: So viele Republikaner stellten sich gegen den "Trumpcare"-Entwurf in seiner derzeitigen Form. Zuletzt hatten die beiden Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärt, sie könnten das neue Gesetz so nicht mittragen.

Zu knappe Mehrheit im Senat

Mike Lee erklärte, er könne das Vorhaben nicht unterstützen, weil es nicht alle im jetzigen Gesundheitsgesetz verankerten Steuerabgaben abschaffe und die Beiträge für Versicherte nicht genügend heruntergeschraubt würden. Jerry Moran sagte, niemand solle eine schlechte Regelung genehmigen. Schon vor der Ankündigung von Moran und Lee war die Mehrheit dafür so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben wurde.

Trumps Gesundheitsreform ist vorerst gescheitert
tagesschau 17:00 Uhr, 18.07.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Denn die Republikaner stellen nur 52 der 100 Senatoren in der Kongresskammer. Eine zu knappe Mehrheit, um so viel Gegenwind für das geplante "Obamacare"-Pendant zu verkraften. Höchstens zwei Republikaner hätten ihre Unterstützung verweigern dürfen.

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell | Bildquelle: REUTERS
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Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte "Trumpcare" für gescheitert.

Nächster Versuch in zwei Jahren?

Und so verkündete der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, es sei mittlerweile offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Stattdessen sollen die Republikaner nun darüber abstimmen, "Obamacare" binnen einer Frist von zwei Jahren abzuschaffen. Wann das Votum stattfinden soll, ließ McConnell aber offen.

Trump hingegen forderte über den Kurznachrichtendienst die Republikaner auf, "Obamacare" trotzdem sofort abzuschaffen - und dann an einem neuen Plan zu arbeiten.

Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von "Obamacare" war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Er und führende Republikaner lehnen das Gesundheitssystem ab, da sie es als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ansehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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