Trump und Russland Persilschein von den Republikanern

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Team von US-Präsident Donald Trump und Russland im Wahlkampf 2016 zusammengearbeitet haben.

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse dafür gefunden, dass Donald Trump oder sein Team Russland bei einer Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 geholfen haben. Sie veröffentlichten eine Zusammenfassung ihres Entwurfs für den Abschlussbericht. Die demokratischen Mitglieder des Ausschusses wurden in diesen Bericht nicht einbezogen.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um dem späteren Wahlsieger Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Lager und Moskau gab.

Weitere Untersuchungen laufen

Die Republikaner sehen nach den ein Jahr dauernden Ermittlungen keinen Grund für die Annahme, dass Russland für Trump und gegen Clinton war. Damit widersprechen sie den Erkenntnissen der US-Geheimdienste, für welche diese Parteinahme erwiesene Sache ist.

Präsident Trump verkündete den Standpunkt der Republikaner auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

Die Demokraten im Ausschuss kritisieren die Entscheidung. Die Geschichte werde die Handlungen der republikanischen Abgeordneten "hart verurteilen", so Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Gremium. Die Mitglieder der Präsidentenpartei hätten ihre Verantwortung vernachlässigt.

Die Erkenntnisse aus dem "House" kommen zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, zu dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller seine Ermittlungen ausweitet und deren Erkenntnisse das Weiße Haus immer weiter unter Druck setzen. "Wir haben keinen Beweis für geheime Absprachen, eine Koordinierung oder Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und den Russen gefunden", heißt es in der Mitteilung. Die "Washington Post" zitierte aus dem Bericht, am schwersten wögen nach Ansicht der Republikaner vergleichsweise noch ein schlechtes Urteilsvermögen oder unangemessene Treffen.

Der Abgeordnete Mike Conaway leitet die Russland-Ermittlungen des Ausschusses. Er sagte, dahinter geheime Absprachen zu vermuten, sei allenfalls etwas für Krimi-Autoren wie Tom Clancy. Das gelte auch für das Treffen von Trumps ältestem Sohn Donald Junior im Juli 2016 mit einer russischen Anwältin. Von dieser hatte Trump Jr. sich heikle Informationen über Clinton versprochen. Mit im Raum waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie der damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort. Der Bericht soll am Dienstag den demokratischen Mitgliedern des Ausschusses zugeleitet werden.