US-Repräsentantenhaus

US-Repräsentantenhaus Neue Russland-Sanktionen gebilligt

Stand: 25.07.2017 23:53 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat nahezu einstimmig neue Russland-Sanktionen gebilligt. Die bestehenden Maßnahmen wegen der mutmaßlichen Einflussnahme im US-Wahlkampf und wegen der Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt sollen ausgebaut werden. Der Senat muss noch zustimmen.

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über dessen Raketenprogramm.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: EPA
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Die Vollmachten des Präsidenten US-Präsidenten Trump, die Sanktionen zu lockern, sollen eingeschränkt werden.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Dazu hatte das Weiße Haus Bedenken geäußert. Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

Neue Russland-Sanktionen: Klare Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Jan Bösche, ARD Washington
26.07.2017 07:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 25. Juli 2017 um 00:40 Uhr.

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