Michael Flynn | Bildquelle: AP

Umstrittene Russland-Kontakte Wurde Trump vor Flynn gewarnt?

Stand: 09.05.2017 02:08 Uhr

Wer wusste wann was über die Russland-Kontakte des kurzzeitigen Sicherheitsberaters von US-Präsident Trump, Flynn? Im Senatsausschuss stellen Ex-Justizministerin Yates und mehrere Mitarbeiter des früheren Präsidenten Obama die Kontroverse nun ganz anders dar.

Die Kontroverse um die Einstellung des kurz nach seiner Berufung zurückgetretenen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, hat neue Details zutage gefördert. Die frühere Justizministerin Sally Yates sagte bei ihrer Anhörung im Senatsausschuss, sie habe das Weiße Haus nach Trumps Amtsantritt vor einer Erpressbarkeit Flynns gewarnt. Nach eigener Aussage habe sie Trumps Berater Don McGahn am 26. Januar über Kontakte des als Nationalen Sicherheitsberater vorgesehenen Flynn zum russischen Botschafter Sergej Kisljak informiert.

Sally Yates | Bildquelle: REUTERS
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Die ehemalige Justizministerin Yates soll das Weiße Haus vor "Erpressbarkeit Flynns" gewarnt haben.

Demnach habe sie gesagt, was die Russen über Flynn wussten und dass Flynn Vizepräsident Mike Pence und andere über seine Russland-Kontakte im Unklaren gelassen habe. Ihre Intention sei gewesen, Trumps Beratern die nötigen Informationen an die Hand zu geben, damit diese die ihnen angemessen erscheinenden Maßnahmen ergreifen können.

Yates war damals geschäftsführende Justizministerin in der Übergangsphase von dem scheidenden Präsidenten Barack Obama zu Trump und wurde von Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit entlassen.

Trump schiebt die Schuld Obama zu

Ihre Aussage wurde mit Spannung erwartet, weil Trump noch bis kurz vor ihrer Aussage betonte, die Regierung Obamas habe Flynn doch eine höchste Unbedenklichkeitsbestätigung ausgestellt, in dem sie ihn nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft habe. Neben Yates sagten allerdings drei weitere Mitarbeiter Obamas aus, der frühere Präsident habe Trump in einem persönlichen Gespräch nach dessen Wahlsieg vor Flynn gewarnt. Einer der Mitarbeiter sagte gegenüber der Agentur AFP, Obama hätte die Warnung mit Flynns Rolle als Chef des Militärgeheimdienstes DIA begründet.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
General Flynn was given the highest security clearance by the Obama Administration - but the Fake News seldom likes talking about that.

Flynn wurde von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt, nach wenigen Wochen aber wegen seiner Russland-Kontakte entlassen, über die er Pence nicht aufgeklärt habe. Ende März hatte Flynn angekündigt, in der Affäre aussagen zu wollen, verlangte im Gegenzug aber Immunität.

Clapper warnt vor Einmischung Russlands

Der frühere US-Geheimdienstchef James Clapper sagte ebenfalls im Senatsausschuss, Russland habe sich im Juli 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt und sei nun ermutigt, dies in den USA und anderswo in der Welt wieder zu machen. Die von Moskau ausgehende Bedrohung sei eine Bedrohung der "Grundlagen unserer Demokratie".

Trump hat die Untersuchung über russische Eingriffe in der hart geführten Präsidentschaftswahl wiederholt als "Fake News" abgetan. Hintergrund ist ein Hackerangriff auf das Computernetzwerk der Demokraten im Wahlkampf 2016, bei dem E-Mails gestohlen und auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden.

Trump spricht weiter von "Falschmeldungen"

Auch nach der Senatsanhörung tat Trump die Vorwürfe über Russland-Verbindungen zu seinem damaligen Wahlkampfteam als "von Steuerzahlern finanzierte Scharade" ab. Ex-Justizministerin Yates habe nichts Neues vorbringen können als die alten "Falschmeldungen".

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The Russia-Trump collusion story is a total hoax, when will this taxpayer funded charade end?

Zuletzt hatte FBI-Chef James Comey gesagt, er bereue es nicht, wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl neue Untersuchungen in der E-Mail-Affäre angekündigt zu haben. Nachdem Clinton ihm eine Mitverantwortung für ihre Wahlniederlage gegen Trump gegeben hatte, sagte Comey, bei diesem Gedanken werde ihm "leicht übel". Er hätte aber heute nicht anders entschieden, stellte er klar.

Kongressanhörung zu Trumps Russlandconnection
A. Horchler, ARD Washington
09.05.2017 08:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. April 2017 um 06:22 Uhr sowie am 09. Mai 2017 um 02:00 und 04:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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