McCain und Graham | Bildquelle: dpa

Der Präsident und die Republikaner Zwei Haudegen gegen Trump

Stand: 31.01.2017 19:08 Uhr

US-Präsident Trump schert sich wenig um den Zusammenhalt seiner Partei der Republikaner. Das zeigt sich am Umgang mit den beiden alten Haudegen McCain und Graham. Andere äußern kaum Kritik - erhielt Trump doch in ihren Wahlkreisen mehr Stimmen als sie selbst.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Donald Trump und die republikanische Partei: Eine Liebesheirat war das nie. Trump besiegte in den Vorwahlen Kandidaten, die mehr Stallgeruch hatten. Er gewann die Präsidentschaftswahl mit Themen, die gegen langjährige Überzeugungen der Partei verstoßen: Gegen Freihandel, für ein großes Investitionsprogramm.

Sein Wahlkampf war gegen die Eliten in Washington gerichtet, die den Kontakt zum Volk verloren hätten - das richtete sich eindeutig auch gegen die Republikaner.

Der offizielle Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump
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Wahlkampf gegen die Eliten in Washington, also auch gegen die Republikaner: Donald Trump, inzwischen Präsident.

Entsprechend vorsichtig beäugen viele Republikaner, was da jetzt im Weißen Haus passiert. Als der Trump-Regierung ihr Einreisebann um die Ohren flog, äußerten viele Republikaner vorsichtige Kritik, so wie Senator Rob Portman: "Unser Land ist nicht so sicher, wie es sein sollte. Ich denke, wir müssen Dinge verschärfen, wir haben dafür sogar schon Gesetze beschlossen", aber er hob hervor: "Wir müssen das im Einklang mit unseren Werten und unseren nationalen Sicherheitsinteressen tun. Wir sind ein Leuchtfeuer für Hoffnung und Chancen für den Rest der Welt. Das ist Teil unserer Außenpolitik."

Zwei Falken im Kongress

Seit Wochen ist auf den Fluren des Kapitols ein Spiel zwischen Reportern und Republikanern zu beobachten: Nach jeder neuen Trump-Aussage versuchen Abgeordnete und Senatoren, Reportern auszuweichen, um keinen Kommentar dazu abgegeben zu müssen.

Zu den wenigen offenen Trump-Kritikern gehören die Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Die alten Haudegen gehören zu den Falken im Kongress. Sie nannten Trumps Einreisebann eine "selbstzugefügte Wunde" im Kampf gegen Terroristen. Es sei besorgniserregend, dass die zuständigen Ministerien nicht eingebunden waren. John McCain sagte bei CBS: "Es war ein sehr konfuser Prozess, ich bin froh, dass es nur vorübergehend ist. Wir müssen die Auswirkungen solcher Aktionen verstehen."

Schlagabtausch mit Trump

Trump hatte kein Problem damit, zurückzuschlagen, was zeigt, wie wenig er sich um eine Einigkeit der Republikaner nach außen kümmert. Trump twitterte, die beiden Senatoren seien schwach beim Thema Einwanderung. Sie sollten ihre Energien auf den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" richten, statt den dritten Weltkrieg zu planen.

Grahams Antwort: "Herr Präsident, ich will nicht den dritten Weltkrieg starten, ich will den Krieg gewinnen, den wir gerade führen. Wir hatten acht Jahre Barack Obama, der nicht wusste, wie der radikale Islam zu besiegen ist. Man gewinnt diesen Krieg nur, wenn man Muslime an seiner Seite hat.

Weiter kritisierte Graham: "Ihr Erlass war zu weitreichend, nicht überprüft, Sie haben sich nicht die Zeit genommen, die Sie brauchten, um etwas auszuführen, womit ich einverstanden bin."

Dass es nicht mehr laute Trump-Kritiker bei den Republikanern gibt, hat einen einfachen Grund: Viele Republikaner haben erkannt, dass Trump in ihren Wahlkreisen mehr Stimmen bekommen hat als sie selbst. Diese Wähler wollen sie nicht verschrecken. Solange Trump-Wähler mit dem zufrieden sind, was er tut, werden viele Republikaner im Kongress auch zufrieden tun.

Nah am Ohr des Präsidenten

Dann gibt es natürlich auch Republikaner, die aus Überzeugung Trump unterstützten, zum Beispiel der Abgeordnete Chris Collins: "Trump macht genau, was er versprochen hat: Er macht Amerika sicher, stellt es voran."

Weiter kritisiert er: "Die liberalen Medien, die Demokraten versuchen, das als Bann von Muslimen darzustellen, was es nicht ist. Wir stellen Amerika voran, während die Ministerien sicherstellen, dass wir diejenigen richtig überprüfen, die ins Land kommen. Es geht um Amerika zuerst und um Amerikas Sicherheit."

Collins war der erste Abgeordnete, der Trump im Wahlkampf unterstützte. Das bringt ihm jetzt Einfluss und das Ohr des Präsidenten.

Umstrittenes Einreiseverbot von Trump: Wie verhalten sich die Republikaner?
Jan Bösche, ARD Washington
31.01.2017 19:36 Uhr

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