US-Präsident Donald Trump  | Bildquelle: REUTERS

US-Gesundheitsgesetz gestoppt Bruchlandung im Kongress

Stand: 25.03.2017 07:58 Uhr

Es ist die erste große Niederlage für Präsident Trump: Seine Republikaner mussten das Gesetz zur Reform der Krankenversicherung zurückziehen. Parteifreunde räumen ein, dass man sich mit dem Regieren noch schwer tut. Trump aber sieht die Schuld nicht bei sich.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Die Republikaner geben sich geschlagen - für den Moment. Auch im zweiten Anlauf war es der Parteiführung nicht gelungen, im Repräsentantenhaus genügend Stimmen zu sammeln, um das zentrale Wahlkampf-Versprechen zu erfüllen: das ungeliebte Gesundheitsgesetz "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen.

Die Abgeordneten waren erschöpft, so wie Bradley Bryne. Es sei wohl "eine gute Idee für alle, nach Hause zu gehen, sich zu beruhigen, denken, nicht emotional reagieren", befand er. Denn: "Dieses Problem wird nicht verschwinden."

Obamacare bleibt
tagesschau 20:00 Uhr, 25.03.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Weiterleben mit einem ungeliebten Gesetz

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte den Gesetzentwurf erarbeitet. Er musste einräumen, dass er gescheitert war. Obamacare bleibe nun geltendes Gesetz, bis es ersetzt werde. "Wir hatten nicht die Stimmen, dieses Gesetz zu ersetzen. Wir werden mit "Obamacare" für die absehbare Zukunft leben."

Besonders der konservative "Freedom Caucus" hatte sich bis zuletzt quergestellt. Der einflussreichen Gruppe innerhalb der republikanischen Fraktion gingen Ryans Pläne nicht weit genug: Sie fordern, "Obamacare" ganz abzuschaffen und nicht nur teilweise zu ersetzen. Aber die Konservativen wiesen die Schuld von sich - sie verwiesen darauf, dass es auch gemäßigte Abgeordnete gab, die mit dem Entwurf nicht einverstanden waren.

Ryan wertete das als "die Anfangsschwierigkeiten des Regierens". Er erinnerte daran, dass hinter den Republikanern lange Jahre der Opposition liegen: "Gegen etwas zu sein, war einfach. Nun, innerhalb von drei Monaten, versuchen wir, eine Regierungs-Partei zu werden, in der 216 Leute sich einigen müssen, wie man etwas macht. Wir waren noch nicht soweit."

Ina Ruck, ARD Washington, zur Niederlage Trumps
tagesschau24 15:00 Uhr, 25.03.2017

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Die Demokraten jubeln

Die Demokraten feierten natürlich einen Sieg: Nancy Pelosi hatte vor sieben Jahren die Mehrheiten für "Obamacare" organisiert. Sie verwies darauf, dass die geplanten Kürzungen der Republikaner jetzt vorerst nicht kommen. Ein guter Tag für das Land, meinte sie, ein Sieg für das amerikanische Volk, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen, Kinder, Veteranen - das sei sehr aufregend.

Präsident Trump versuchte dagegen, die Demokraten mit in die Verantwortung zu nehmen. Sie seien verantwortlich für alle Probleme, die es auch in Zukunft mit "Obamacare" gebe: "Wir waren ganz nah, es war eine kleine Spanne. Wir hatten keine Hilfe der Demokraten, keine Stimmen, keine einzige. Das ist eine schwierige Sache. Ich sage seit eineinhalb Jahren: Politisch gesprochen ist das Beste, was wir tun können, 'Obamacare' explodieren zu lassen. Es explodiert gerade."

Schlechter Entwurf - oder mangelnder Einsatz?

Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Ryans Gesetzentwurf war offensichtlich nicht überzeugend genug, Umfragen zeigten, dass er von einer klaren Mehrheit im Land abgelehnt wird. Abgeordnete beklagen, dass Trump nicht offensiv genug bei ihnen um Zustimmung geworben hatte.

Trump hatte die Wahl als Außenseiter gewonnen. Das bedeutet aber auch, dass er die Tricks und Kniffe eines politischen Deals erst lernen muss: "Wir haben alle viel gelernt. Über Loyalität, über den Prozess, Stimmen zu sammeln, über altertümliche Regeln im Senat und im Haus. Für mich war das eine interessante Erfahrung."

Trump will jetzt weitermachen, eine umfassende Steuerreform steht als nächstes auf der Agenda. Aber auch das ist ein komplexes Thema, bei dem er es schaffen muss, seine gespaltenen Republikaner auf Linie zu bringen. Das Scheitern beim symbolisch so wichtigen Thema Gesundheitsreform ist da nicht hilfreich.

Trump und seine gescheiterte Gesundheitsreform
J. Bösche, ARD Washington
25.03.2017 07:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. März 2017 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

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