Protest in Los Angeles gegen die Abschaffung der "Dreamer"-Regelung  | Bildquelle: dpa

US-Einwanderungspolitik Wird Trump plötzlich milder?

Stand: 18.01.2018 09:24 Uhr

Bislang hat Trump eine strikte Einwanderungspolitik verfolgt. Doch sein Stabschef Kelly deutete nun an, dass der US-Präsident seine harte Linie aufweichen könnte. Soll das nur die Demokraten zum rechten Zeitpunkt beschwichtigen?

Illegale Einwanderer sollen raus und es sollen auch keine weiteren reinkommen in die USA: Donald Trump hatte 2016 mit einem harten Kurs in der Einwanderungspolitik um das Amt als US-Präsident geworben. Doch es scheint, dass er von seinen strikten Vorgaben nach und nach abweicht. Zumindest deutete das sein Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, im Interview mit dem TV-Sender Fox News an.

John Kelly | Bildquelle: AP
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Trumps Stabschef John Kelly deutete einen möglichen Kurswechsel bei der Migrationspolitik an.

Im Wahlkampf klare Kante

Im Wahlkampf sage jeder Präsidentschaftskandidat etwas, über das er unter Umständen nicht vollständig informiert sei, hieß es von Kelly. Er bezog sich mit dieser Aussage vor allem auf Trumps Ansichten zur Einwanderung. Die hatte der Präsident durch mehrere Beschlüsse deutlich gemacht: ein Einreise-Stopp für Einwohner mehrerer muslimisch geprägter Länder, strengere Kontrollen und zuletzt die Drohung, Migranten abzuschieben - etwa Flüchtlinge aus El Salvador. Und erst Anfang der Woche hatten Berichte für Empörung gesorgt, Trump habe mehrere Staaten, aus denen Einwanderer in die USA gelangen würden, als "Drecksloch-Länder" bezeichnet.

Eine Drohung hatte Trump auch gegenüber den sogenannten "Dreamern" ausgesprochen. Zu den "Dreamern" gehören Hunderttausende Migranten, die meist schon als Kind illegal in die USA gelangt waren und derzeit noch einen Schutzstatus genießen. Das DACA-Programm, welches Trumps Vorgäner Barack Obama eingeführt hatte, gewährt den "Dreamern" ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht in den USA. Doch das Programm läuft am 5. März aus und bislang hieß es von Trump: Danach ist es vorbei mit dem Abschiebeschutz.

Nun doch Schutz statt Abschiebung für die "Dreamer"?

Diese Einstellung Trumps habe sich auf jeden Fall geändert, betonte Kelly im TV-Interview. Nun neige auch der derzeitige Präsident zum Schutz der jungen Migranten. Trumps Republikaner stehen in der Frage, ob das DACA-Dekret verlängert werden soll, unter Druck. Die Demokraten pochen auf eine Weiterführung des Programms. Um ihre Forderung durchzusetzen, könnten sie sich die heute im US-Repräsentantenhaus anstehende Abstimmung über das geplante Ausgabengesetz zunutze machen. Das Gesetz soll die Finanzen der US-Regierung für die nächsten vier Wochen regeln. Scheitert der Entwurf, droht am Wochenende der sogenannte Shutdown - der Stillstand in den Regierungsbehörden. Derzeit besitzen die Republikaner im Repräsentantenhaus mit 240 zu 194 demokratischen Abgeordneten allerdings die Mehrheit.

Von einem überparteilichen Kompromiss wollte Trumps Stabschef Kelly trotzdem noch nicht sprechen, er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass man mit den Demokraten eine Übereinkunft finden werde. Auf demokratischer Seite klingt das jedoch etwas anders: Charles Schumer, führender Demokrat im US-Senat, unter seinen Parteikollegen gebe es eine "sehr, sehr starke" Tendenz gegen den Gesetzentwurf, sollte der "Dreamer"-Schutz weiter in Frage gestellt sein.

Umdenken in der Mauer-Frage?

Neben der Debatte um die "Dreamer" deutete Stabschef Kelly eine weitere Kehrtwende des US-Präsidenten an. Auch dabei geht es um eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen in Zusammenhang mit einer harten Migrationspolitik. Eine Mauer hatte Trump versprochen, entlang der Grenze zu Mexiko, finanziert durch den Nachbarstaat. In diesem Punkt denke Trump nun anders, hieß es von Kelly, ohne konkreter auf den angeblichen Umschwung einzugehen. Trump sei eingehend informiert worden und habe daraufhin "sehr flexibel" auf die Entwicklungen reagiert. Klar ist zumindest, dass Trump von seiner Forderung abgerückt ist, Mexiko müsse die Rechnung für den Mauerbau alleine tragen. Inzwischen sollen auch amerikanische Steuergelder helfen, Trumps Wahlversprechen zu realisieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2018 um 15:00 Uhr und am 26. Januar 2018 um 05:40 Uhr.

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