Weißes Haus Washington | Bildquelle: REUTERS

Weitergabe vertraulicher Infos USA verschärfen Kampf gegen Leaks

Stand: 04.08.2017 19:45 Uhr

Daten, Gesprächsinhalte oder persönliche Details - fast täglich dringen seit Beginn der Trump-Präsidentschaft vertrauliche Informationen aus dem Weißen Haus nach außen. Justizminister Sessions sagt den Informationslecks nun den Kampf an.

US-Justizminister Jeff Sessions geht verschärft gegen die Weitergabe vertraulicher Regierungs- und Geheimdienstinformationen an die Medien vor. Die "atemberaubende Zahl" der durchsickernden Informationen untergrabe die Fähigkeiten der Regierung, "unser Land zu schützen", sagte Sessions in Washington.

US-Präsident Trump während eines Telefongesprächs | Bildquelle: REUTERS
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Jüngstes Leck: Die "Washington Post" veröffentlicht Mitschriften von Trumps Telefonaten mit ausländischen Staatschefs.

Gegen vier Verdächtige wurden nach seinen Angaben bereits wegen solcher Informationslecks formelle Anschuldigungen erhoben. Angaben zu ihrer Identität machte der Minister nicht.

Die Zahl der offiziellen Untersuchungen zur Preisgabe vertraulicher Informationen und Dokumente hat sich laut Sessions seit Antritt der neuen US-Regierung im Januar bereits verdreifacht. "Die Kultur der Durchstechereien muss aufhören", warnte der Justizminister.

Medien im Visier

Präsident Donald Trump beschwerte sich in den vergangenen Monaten immer wieder darüber, dass die Medien aus vertraulichen Treffen, aus Telefonaten und aus internen Dokumenten zitieren. Besonders zugesetzt hat ihm das Durchsickern solcher Informationen in der Affäre um die Russland-Kontakte von Mitarbeitern seines Wahlkampfteams.

Sessions prüft nach eigenen Angaben auch ein mögliches Vorgehen gegen Medien, die vertrauliche Informationen verbreiten. Die bestehenden Regulierungen dazu, unter welchen Umständen Journalisten zur Preisgabe ihrer Materialien und Quellen gezwungen werden könnten, würden überprüft. "Wir respektieren die Rolle der Presse", doch gebe es Grenzen, sagte der Minister. Journalisten dürften nicht straflos das Leben anderer US-Bürger "aufs Spiel setzen", indem sie für die nationale Sicherheit relevante Informationen veröffentlichten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. August 2017 um 20:00 Uhr.

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