US-Senat | Bildquelle: dpa

Abstimmung im US-Senat "Obamacare" wird nicht ersatzlos gestrichen

Stand: 27.07.2017 02:45 Uhr

Nächste Schlappe für US-Präsident Trump: Der Senat hat den Plan der Republikaner abgelehnt, "Obamacare" ersatzlos abzuschaffen und erst später eine Alternative auszuarbeiten. Neben den 48 Demokraten stimmten auch sieben republikanische Abgeordnete gegen den Entwurf.

Auch der dritte Anlauf der US-Republikaner zur Beseitigung von "Obamacare" ist gescheitert. Der US-Senat lehnte den Plan der Republikaner ab, das Krankenversicherungssystem sofort abzuschaffen und erst in zwei Jahren einen Ersatz dafür einzurichten. Mit 55 zu 45 Stimmen stimmte die Kammer gegen einen entsprechenden Entwurf. Auch sieben Republikaner votierten mit Nein.

Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Weitere Abstimmungen sind in den nächsten Tagen zu erwarten.

US-Senat lehnt Plan der Republikaner ab
tagesschau 09:00 Uhr, 27.07.2017

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Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte am Ende der Woche eine Lösung stehen, die "Skinny Repeal" (etwa: magere Aufhebung) genannt wird. Mit ihr würde der Senat "Obamacare" weiter zurückbauen und würde einen Ersatz in Aussicht stellen. Die Republikaner hätten nach langer Debatte dann so etwas wie eine Lösung gefunden und das Thema vorerst vom Tisch. Danach würde der vom Senat verabschiedete Text Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Repräsentantenhaus. Dort könnte dann ein völlig neues Gesetz entstehen. Wie dieses aussehen könnte, ist völlig offen, gleiches gilt für den Zeithorizont.

Republikaner sind gespalten

Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie für zu teuer und zu kompliziert halten. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte versprochen, es durch etwas viel besseres zu ersetzen.

Da die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, schien die Gelegenheit nach Trumps Wahlsieg günstig. Doch in der Partei gibt es Streit über das Vorgehen. Konservative wollen das System weitgehend abschaffen. Gemäßigte fürchten dagegen, zu tiefe Einschnitte könnten sie Wählerstimmen kosten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2017 um 04:57 Uhr.

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