Deutscher und syrischer Pass | Bildquelle: dpa

US-Einreiseverbot Doppelstaatler nicht "zwangsläufig" betroffen

Stand: 31.01.2017 22:10 Uhr

Das von der US-Regierung eingeführte Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gilt wohl nicht für sogenannte Doppelstaatler. Reisende würden auf Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigten, hieß es nun aus dem US-Heimatschutzministerium.

Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums in Washington gilt das US-Einreiseverbot nicht zwangsläufig für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. "Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen", teilte der Grenzschutzbeauftragte Kevin McAleenan mit. Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und einreisen.

Heimatschutzminister John Kelly kündigte zudem an, bei der Entscheidung über ein Visum werde auch das Auftreten des Bewerbers im Internet - etwa in sozialen Medien - einfließen. Kritik an dem Erlass Trumps wies er zurück: Die große Mehrheit der Muslime auf der Welt habe Zugang zu den USA. Einige Fluggesellschaften hätten die neuen Vorschriften lediglich überinterpretiert. Zugleich kündigte Kelly an, dass die Einreiseverbote für manche der sieben betroffenen Staaten wohl nicht so schnell aufgehoben würden.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bestätigte Kellys Aussagen. "Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", sagte Hardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Dennoch politisch falsche Maßnahme"

Das Dekret sei in der Praxis deutlich entschärft worden. "Dennoch bleibt das Einreiseverbot für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen eine politisch falsche Maßnahme", sagte Hardt.

Jürgen Hardt MdB @juergenhardt
Meine aktuelle Info zu US-Einreisedekret aus State Department: Deutsche mit Doppelpass der 7 gelisteten Länder bekommen wieder Visum!

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omnid Nouripour hat ähnliche Informationen. Er habe von amerikanischen Behörden persönlich bestätigt bekommen, dass nun alle Deutschen wieder Visa für die Einreise in die USA beantragen können, sagte er dem hr. Dies gelte auch für diejenigen, die zugleich einen Pass der sieben von Trumps Erlass betroffenen Staaten besitzen.

"So wie es aussieht, gibt es jetzt immerhin eine gangbare Lösung für deutsche Doppelstaater", war aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Auf der Website der US-Botschaft in Deutschland hieß es am Abend aber unverändert: "Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind oder die doppelte Staatsbürgerschaft in einem dieser Länder haben, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr."

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern verhängt. Unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass von einem der betroffenen Staaten besitzen, löste das Dekret große Verwirrung aus. Der Erlass war im In- und Ausland kritisiert worden. Das Auswärtige Amt protestierte offiziell bei der US-Regierung.

Stefan Niemann, ARD Washington, über Wendungen beim Einreisestopp
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.01.2017

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Ministerium arbeitet an Härtefallregelungen

Inzwischen reagierte die Trump-Regierung mit weiteren Ausnahmeregelungen auf die heftige Kritik am Einreiseverbot. Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge ins Land gelassen werden. Das Heimatschutzministerium arbeitet zudem an Härtefallregelungen für Menschen ohne Flüchtlingsstatus, die aus den sieben als problematisch eingestuften Ländern kommen.

Offenbar Lösung für deutsche Doppelstaatler
C. Reible, ARD Berlin
01.02.2017 06:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2017 um 04:50 Uhr.

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