Ein Demonstrationszug läuft im Dunkeln und mit blitzenden Handys durch Budapestes Straßen.  | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Ungarn Wieder Tausende auf der Straße

Stand: 12.04.2017 21:46 Uhr

Die Orban-Gegner geben nicht auf: Erneut sind mehr als 10.000 Menschen in Budapest auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen ein geplantes Gesetz, das die Auflagen für NGOs verschärfen soll.

Die Proteste in Budapest gehen weiter. Mehr als 10.000 Menschen haben auf dem Budapester Heldenplatz gegen ein geplantes Gesetz mit schärferen Auflagen für Zivilorganisationen demonstriert. Der Protest richtete sich auch gegen ein jüngst beschlossenes Gesetz, das den Fortbestand der angesehenen, US-geführten Central European University (CEU) gefährdet.

"Die Macht will uns zum Verstummen bringen", sagte Stefania Kapronczay, die geschäftsführende Direktorin der Bürgerrechtsunion TASZ, in ihrer Ansprache. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Facebook-Gruppe "Civilizacio" (Zivilisation).

Neues Gesetz zielt auf NGOs ab

Der Entwurf des neuen Gesetzes für Zivilorganisationen (NGOs) nimmt Vereinigungen aufs Korn, die Förderungen aus dem Ausland erhalten. Diese NGOs müssen sich demnach bei Gericht registrieren lassen und in allen ihren Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung "ausländisch unterstützte Organisation" anführen.

Ungarns rechts-konservativer Ministerpräsident Viktor Orban will einen "illiberalen Staat" errichten. Nach Ansicht von Kritikern baut er die Demokratie in Ungarn zunehmend ab. Die EU-Kommission in Brüssel hatte erklärt, rechtliche Schritte gegen das EU-Mitgliedsland zu prüfen.

Bereits am Montag hatte der ungarische Präsident Janos Ader trotz der Proteste im eigenen Land ein umstrittenes Hochschulgesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Gesetz richtet sich gegen die vom Milliardär George Soros gegründete CEU. Einige der Regeln sind direkt auf die Universität gezielt und gefährden ihre Existenz. Den neuen Vorgaben zufolge müssen ausländische Hochschulen neben einem Standort in Budapest auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben. Die CEU hat dagegen nur einen Sitz in Ungarn. Tagelang hatten Zehntausende Menschen in Budapest gegen das Gesetz demonstriert.

Tausende demonstrieren gegen geplantes NGO-Gesetz
tagesschau 09:00 Uhr, 13.04.2017

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 12. April 2017 um 00:10 Uhr.

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