Zehntausende protestieren erneut gegen Orban in Budapest. | Bildquelle: AFP

Ungarn Proteste gegen Orbans Medienpolitik

Stand: 21.04.2018 23:08 Uhr

Vor zwei Wochen hat Ungarns Regierungschef Orban bei der Parlamentswahl seine Macht gefestigt. Nun gingen das zweite Wochenende in Folge Zehntausende gegen seine Medienpolitik sowie ein NGO-Gesetz auf die Straße.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Medienpolitik und ein Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen. Die Veranstalter bezeichneten in einem Facebook-Post die Staatsmedien als Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle über die Medien zu nehmen.

Zehntausende protestieren gegen Orban
tagesschau 13:15 Uhr, 22.04.2018, Michael Mandlik, ARD Wien

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Bereits am vergangenen Wochenende hatten nach dem deutlichen Wahlsieg Orbans Zehntausende für eine Änderung des Wahlsystems demonstriert. Bei einem der größten Protestmärsche im Land seit Jahren forderten sie zudem eine Neuauszählung der Stimmen, freie Medien und ein neues Wahlgesetz.

Orbans Partei Fidesz hatte bei der Wahl am 8. April 49 Prozent der Stimmen erhalten und sich damit aufgrund des Wahlsystems eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent höher als bei den vorangegangenen Wahlen.

Orban profitierte auch vom Wirtschaftswachstum und gesunkener Arbeitslosigkeit. Mit dem deutlichen Sieg holte sich der Regierungschef Rückendeckung für seinen harten Kurs beim Thema Zuwanderung. Die Flüchtlingspolitik der EU lehnt Orban strikt ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2018 um 20:00 Uhr.

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