Venezolanische Polizisten bei Ausschreitungen in Caracas. | Bildquelle: AFP

UN-Kritik an Venezuela Willkürliche Verhaftungen und Folter

Stand: 08.08.2017 14:10 Uhr

Seit April gab es in Venezuela Tausende Demonstrationen gegen Staatschef Maduro - 124 Menschen wurden getötet. Die UN üben scharfe Kritik an der Regierung: Sie wende willkürlich und systematisch Gewalt gegen Demonstranten an. Auch von Folter ist die Rede.

Bei den Protesten in Venezuela ist es nach Angaben der Vereinten Nationen zu unverhältnismäßiger und systematischer Gewaltanwendung gegen Demonstranten gekommen. Eine Gruppe von Experten habe in dem Land zudem willkürliche Verhaftungen, Folter und gewalttätige Hausdurchsuchungen festgestellt, wie die UN in Genf mitteilten.

Die Situation in dem lateinamerikanischen Land sei sehr beunruhigend und es gebe keine Anzeichen, dass die Menschenrechtsverletzungen zurückgingen, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro. Verantwortlich dafür sei die oberste Ebene der Regierung.

Maßnahmen zur Deeskalation gefordert

"Diese Verstöße sind aufgetreten inmitten des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela", sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein. Die UN appellierten dringend an das südamerikanische Land, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen.

Nicolás Maduro spricht | Bildquelle: AFP
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Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro bei einer Rede vor Anhängern

Die UN forderten zudem Maßnahmen zum Schutz der abgesetzten regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Sie war am Samstag entlassen worden. Ortega stand anfangs auf der Seite des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro, wurde aber in den vergangenen Monaten zu einer seiner ärgsten Gegnerinnen.

Seit April gab es Tausende Demonstrationen gegen Maduro und die befürchtete Errichtung einer Diktatur, etwa im Bezirk Chacao in der Hauptstadt Caracas. Das oberste Gericht des Landes ordnete die Festnahme des Bürgermeisters des Distrikts, Ramon Muchacho, an.

124 Menschen kamen seit April um

Nach UN-Angaben kamen 124 Menschen bei gewaltsamen Protesten ums Leben. 46 von ihnen seien von Sicherheitskräften getötet worden, 27 von bewaffneten Gruppen aufseiten der Regierung. Die übrigen Fälle seien nicht geklärt. Von den Festgenommenen befänden sich noch etwa 1000 in Gewahrsam, seit April wurden über 5000 Menschen verhaftet.

Das Ersuchen der UN, offiziell Zugang für eine Untersuchung der Lage zu erhalten, blieb bislang unbeantwortet. Ein Team von Experten befand sich trotzdem von Anfang Juni bis Ende Juli in dem Land.

Über dieses Thema berichteten am 08. August 2017 Deutschlandfunk um 13:00 Uhr und tagesschau24 um 15:30 Uhr.

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