Sitzung des UN-Sicherheitsrates | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat billigt Resolution Finanzströme des IS kappen

Stand: 18.12.2015 05:23 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat will die Finanzströme der Terrormiliz "Islamischer Staat" kappen. Das Gremium verabschiedete einstimmig eine entsprechende Resolution. Die Finanzierung des IS durch Ölschmuggel oder Lösegelder soll so gestoppt werden.

Von Kai Clement, ARD New York

Das Treffen begann mit einem Gruppenfoto: Der UN-Generalsekretär, gerahmt von Finanzministern. Schließlich gab es eine solche Ministerrunde noch nie im Sicherheitsrat, wie Ban Ki Moon zur Begrüßung sagte.

Eine halbe Stunde später hatte sich das mächtigste UN-Gremium unter Vorsitz des US-Finanzministers Jacob Lew in dieser außergewöhnlichen Besetzung einstimmig auf eine fast 30-seitige Resolution geeinigt.

UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution gegen IS-Finanzierung
tagesschau 12:00 Uhr, 18.12.2015, Jan-Philipp Burgard, ARD New York

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Vergebliche Versuche, IS-Geldquellen auszutrocknen

Die Resolution ist ein erneuter Anlauf der Vereinten Nationen, die Terrormiliz "Islamischer Staat" finanziell auszutrocknen. Vorangegangene Anläufe seien leider in vielen Teilen der Welt nicht ausreichend umgesetzt worden, bedauerte UN-Generalsekretär Ban.

Erst im Februar hatte der Sicherheitsrat sich darauf verständigt, unter anderem Einnahmen aus Ölhandel, durch Lösegelder und das Geschäft mit Kulturgütern einzuschränken. Das Gremium hatte auch das Einfrieren von Bankkonten und das Verbot eines Waffenhandels mit der Miliz bekräftigt.

Finanzminister Jacob Lew (USA), George Osborne (Großbritannien), Michel Sapin (Frankreich) | Bildquelle: AFP
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Die Finanzminister Jacob Lew (USA), George Osborne (Großbritannien) und Michel Sapin (Frankreich) erläutern, wie die Geldquellen des IS trockengelegt werden sollen.

Resolution als Zeichen im Kampf gegen den Terror

Insgesamt beruft sich der Sicherheitsrat nun auf 26 vorangegangene Resolutionen - geradezu eine "Omnibus-Resolution" sei es, so die US-Diplomatin Samantha Power. Die Einigkeit der Welt im Kampf gegen den Terror werde darin deutlich, erklärte der britische Finanzminister George Osborne.

Sein französischer Kollege Michel Sapin ergänzte, das gelte ganz besonders nach den Anschlägen von Paris und anderswo: "Frankreich ist nicht das einzige Land, das getroffen wurde. Kein Land, kein Kontinent ist sicher. Mit jedem Monat wird die Liste der barbarischen Attacken länger: Libanon, Türkei, Tunesien, Ägypten und zuletzt die USA."

Zugleich mahnte er an: Die Resolution werde nichts bewirken, wenn die Namensliste für Sanktionen gegen die Terrormiliz nicht gepflegt, wenn sie also nicht ständig um Gruppen oder Personen aktualisiert werde. "Diese Liste muss wachsen. Frankreich ist ganz besonders daran gelegen, dass diese Resolution effektiv und schnell umgesetzt wird", fügte Sapin hinzu.

Datenschutz als Hindernis?

Wichtig dafür ist der Informationsaustausch zwischen den Ländern. Da könne Datenschutz durchaus als Hindernis gelten, sagte Je-Yoon Shin von der Finanz-Task-Force der Vereinten Nationen. "Verschiedene Datenschutzvorschriften haben zur Folge, dass eine unserer wichtigsten Informationsquellen - Banken nämlich - oft keine Informationen innerhalb ihres Unternehmens über Grenzen hinweg austauschen können. Noch viel schwieriger ist das mit anderen Banken oder den Behörden."

Der Sicherheitsrat fordert UN-Generalsekretär Ban auf, eine UN-Strategie gegen die Terrormiliz zu formulieren. Dazu kommt eine Art öffentliche Anklagebank: Ein UN-Komitee soll dem Sicherheitsrat erläutern, welche Länder die Maßnahmen nicht oder nur mangelhaft umsetzen.

Zudem stellt das Gremium den sogenannten "Islamischen Staat" nun auf eine Stufe mit dem Terrornetzwerk Al Kaida. Der Text verlangt auch, dass die Mitgliedstaaten binnen vier Monaten erklären, welche Schritte sie konkret gegen die Finanzquellen des IS eingeleitet haben, wie der britische Finanzminister erläutert. "Klar ist doch: Die Resolution zu verabschieden, ist das eine. Sie umzusetzen, etwas anderes. Wir alle sind nun verpflichtet, den Vereinten Nationen unsere Fortschritte zu berichten", so Osborne.

Die USA und Russland hatten den Text gemeinsam eingebracht - unterstützt von fast 70 Ländern, darunter auch Deutschland.

IS-Geldquellen austrocknen: UN-Resolution einstimmig verabschiedet
K. Clement, ARD New York
18.12.2015 05:14 Uhr

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