Präsident Poroschenko | Bildquelle: dpa

Poroschenkos Abrechnung mit Russland Kalter Krieg im UN-Weltsaal

Stand: 29.09.2015 21:50 Uhr

Russland missbrauche das Vetorecht im Sicherheitsrat als Lizenz zum Töten - mit solch markigen Worten hat der Präsident der Ukraine in der UN-Generaldebatte mit Moskau abgerechnet. Poroschenko reihte 23 Minuten lang Vorwurf an Vorwurf.

Von Georg Schwarte, ARD-Hörfunkstudio New York

Die Sitzungspräsidentin begrüßt Ukraines Präsident Petro Poroschenko als Redner; die Plätze der Russischen Föderation: verwaist. Es ist wohl die russische Antwort auch darauf, dass Poroschenko wiederum, als Wladimir Putin redete, demonstrativ den Saal verlassen hatte.

Jetzt also steht Poroschenko am Mikrofon. Wie könne man der Freiheit der Nationen das Wort reden, seinen Nachbarn dafür aber bestrafen?, fragt er. Poroschenko redet 23 Minuten lang. Es wird eine Generalabrechnung mit Russland. Einem Land, das offen Krieg führe gegen die Ukraine, wie Poroschenko wieder und wieder betont.

"Russland ist der Aggressor"

Putin hatte am Montag noch von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine gesprochen. Poroschenkos Definition ist eine andere. Und damit auch niemand im Saal ihn und das, was in der Ukraine seit der Annexion der Krim passiert, missversteht, schiebt er nach: "Wir reden hier nicht über einen Bürgerkrieg oder einen internen Konflikt!" Russland sei der Aggressor, der Völkerrechtsverletzer, der Terrorunterstützer. 

Scheinbar nichts lässt Poroschenko aus. Die jüngste Initiative von Putin - keine zwei Tage alt - die Gründung einer weltweiten Koalition gegen den "Islamischen Staat" im Nahen Osten? Poroschenko verzieht da nur spöttisch die Mundwinkel: "Coole Story. Aber schwer zu glauben." Da gibt es dann sogar leichten Beifall im Saal. "Wie kann man eine Anti-Terror-Koalition fordern", fragt Poroschenko, "aber Terrorismus vor der eigenen Haustür unterstützen?"

"Vetorecht als Lizenz zum Töten"

Wer wissen wollte, wie es derzeit um das Minsk-Abkommen, überhaupt um das russische-ukrainische Verhältnis steht, Poroschenko gab mit seiner Rede die Antwort: Wie könne man Respekt für alle verlangen, wenn man doch selbst vor niemandem Respekt habe? 23 Minuten lang: Vorwurf auf Vorwurf. Russland - das Gründungsmitglied der UN, die Vetomacht im Sicherheitsrat - für Poroschenko alles ein Witz. Denn, sagt er, der Missbrauch des Vetorechts als Lizenz zum Töten sei absolut nicht akzeptabel. Wieder Beifall im nur mäßig besetzten Saal.

Und weil Russland gerade seine Militärpräsenz in Syrien ausbaut, Panzer, Flugzeuge stationiert, folgt die nächste Warnung Poroschenkos in den Weltsaal der Vereinten Nationen: "In diesen Tagen betreten die Russen in Grün diesmal syrisches Land. Was und wer kommt als nächstes dran?"

"Freiheit, Frieden, und Respekt"

8000 Tote in der Ukraine bisher, darunter 6000 Zivilisten beklagt der Präsident, um dann zu formulieren, was er sich für sein Land wünscht: "Freiheit, Frieden, und Respekt vor der territorialen Integrität. Die Ukraine will nicht mehr. Aber wir geben uns auch nicht mit weniger zufrieden."

Am 2. Oktober kann er darüber dann wieder direkt mit Putin reden und streiten. Beim nächstem Treffen in Paris, dann im Beisein der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten als Schiedsrichter im sogenannten Normandie-Format.

Dieser Beitrag lief am 29. September 2015 um 23:42 Uhr im Deutschlandfunk.

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