Gruppenfoto der Ankläger und Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag - aufgenommen im Jahr 2001 | Bildquelle: picture-alliance / dpa

UN-Tribunal zu Jugoslawien Sie haben Rechtsgeschichte geschrieben

Stand: 29.11.2017 02:38 Uhr

Milosevic angeklagt, Mladic verurteilt, Srebrenica als Völkermord eingestuft - das UN-Tribunal zu Jugoslawien fällt zum letzten Mal ein Urteil. Was ist erreicht worden, was nicht und wie geht es weiter?

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Wolfgang Schomburg war sieben Jahre lang Richter am Jugoslawien-Tribunal. In dieser Zeit hat sich der Berliner Jurist über manches geärgert: über zu milde Urteile, über denkwürdige Freisprüche und den seiner Ansicht nach viel zu großen Einfluss der Anklagebehörde auf die Verfahren. Aber das alles, so Schomburg heute, könne die Bedeutung dieses Gerichts nicht schmälern. "Es ist ein Quantensprung auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit gewesen, dass dieses Gericht eingerichtet wurde", sagt er.

Der Weg zur Gerechtigkeit war weit. In den Anfangsjahren sah es sogar so aus, als würde das Tribunal zu einem Fiasko für die Vereinten Nationen. Hildegard Uertz-Retzlaff hatte ihre Arbeit als Staatsanwältin in Den Haag gerade erst begonnen, da geschah das Unvorstellbare. Bosnisch-serbische Militärs ermorden im Sommer 1995 rund 8000 muslimische Männer und Kinder. Das Massaker von Srebrenica.

Heute fällt letztes Urteil des UN-Tribunals

Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien wird am heutigen Mittwoch (29. November) gegen die ehemalige Führungsriege der bosnischen Kroaten das Urteil im Berufungsverfahren sprechen. Wegen schwerster Verbrechen im Bosnienkrieg (1992-1995) drohen dem damaligen politischen Chef Jadranko Prlic und fünf hohen Offizieren Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Es ist das letzte Urteil des Tribunals in Den Haag, das nach 24 Jahren seine Arbeit beenden wird. Das Urteil hat besondere Brisanz für die Republik Kroatien, die heute EU-Mitglied ist. Denn die Richter hatten 2013 in erster Instanz eine Mitschuld des damaligen Präsidenten Franjo Tudjman festgestellt. Sollte das bestätigt werden, könnten Entschädigungsforderungen auf Kroatien zukommen. Die Regierung in Zagreb weist jede Verantwortung zurück.

"Ich wäre am liebsten wieder gegangen"

"Ich war schockiert, weil ich gedacht habe, dieses Gericht ist ja da, um so was zu verhindern - und dann haben Karadzic und Mladic das schlimmste Verbrechen des gesamten Kriegsgeschehens ausgeführt", erzählt Uertz-Retzlaff. "Ich wäre am liebsten wieder gegangen. Ich dachte, ich soll hier viel arbeiten und es bringt so wenig."

Milosevic und Karadzic auf einem Archivbild aus dem Jahr 1994 | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
galerie

Die beiden wohl prominentesten Angeklagten des UN-Tribunals: Slobodan Milosevic (links) und Radovan Karadzic - hier auf einem Bild aus dem Jahr 1994.

Die Bochumer Staatsanwältin ist geblieben - zwei Jahrzehnte lang. Ihr langer Atem hat sich gelohnt. Denn am Ende wurden der bosnische Serbenführer und sein General doch noch gefasst und verurteilt. Spät, aber nicht zu spät, sagt Serge Brammertz, der seit fast zehn Jahren Chefankläger am Tribunal ist. Das Signal sei doch "sehr deutlich": Auch wenn es manchmal lange dauere, würden schlussendlich alle, die durch internationalen Haftbefehl gesucht wurden, vor Gericht landen. "Sie können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen", so der Chefankläger.

Serge Brammertz, der seit fast zehn Jahren Chefankläger am Tribunal | Bildquelle: AFP
galerie

Schlussendlich landen alle vor Gericht, sagte Chefankläger Brammertz.

Brammertz hat aus den Fehlern seiner prominenten Vorgängerin Carla del Ponte gelernt und Konsequenzen gezogen. Im Prozess gegen Ratko Mladic verzichtete der Belgier auf fast 40 Prozent der denkbaren Anklagepunkte, um das Verfahren zu verkürzen. Es sollte nicht noch einmal passieren, dass ein Angeklagter - wie im Fall Slobodan Milosevic - sein Urteil nicht mehr erlebt. Der frühere jugoslawische Präsident starb nach vier zähen Prozessjahren an Herzversagen in seiner Zelle.

"Da ist noch nicht viel mit Versöhnung"

Bei allen Problemen: Das Jugoslawien-Tribunal hat Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat das Massaker von Srebrenica höchstrichterlich als Völkermord eingestuft. Und die systematische Vergewaltigung von Frauen in Konfliktsituationen ist nicht länger nur eine Straftat, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Empörung unter den Serben über die Strafen gegen Karadzic und Mladic zeigten aber auch, dass das Gericht ein wesentliches Ziel nicht erreicht habe, meint Staatsanwältin Uertz-Retzlaff: "Dieses Gericht soll ja auch der Versöhnung dienen. Aber wenn ein Urteil Begeisterung hervorruft auf der einen Seite und Verdammnis auf der anderen, da können Sie sehen: Da ist noch nicht viel mit Versöhnung."

Gruppenfoto der Ankläger und Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag - aufgenommen im Jahr 2001 | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb
galerie

Gruppenfoto der Ankläger und Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag - aufgenommen im Jahr 2001. Vorne links Chefanklägerin Carla del Ponte, rechts neben ihr Wolfgang Schomburg.

Ein Gesetz gegen Leugnung des Völkermordes?

Auch Richter Schomburg macht es wütend, dass es in Bosnien und Serbien immer noch Menschen gibt, die den Völkermord von Srebrenica leugnen und verurteilte Kriegsverbrecher als Helden verehren: "Wir haben auch in Deutschland dazu greifen müssen, dass wir die Leugner des Holocausts unter Strafe stellen. Ich fürchte, auch auf dem Territorium des früheren Jugoslawien wird man derartige Strafvorschriften haben müssen."

Tausende warten noch auf Gerechtigkeit

Nach fast 25 Jahren schließt das Tribunal im Dezember seine Pforten. Ein Übergangsgericht wird die noch anstehenden Berufungsverfahren abwickeln. Und im April bezieht das noch junge Kosovo-Tribunal in Den Haag seine Räumlichkeiten, um die Verbrechen der UCK-Rebellen zu ahnden.

Doch auch im ehemaligen Jugoslawien selbst, so Brammertz, müsse die Arbeit weitergehen. "In Bosnien, in Serbien, in Kroatien warten noch Tausende Opfer darauf, dass ihnen Gerechtigkeit geschieht." Die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die im ehemaligen Jugoslawien begangen worden sind, ende nicht mit der Schließung des Gerichts. "Sie wird noch über viele Jahre weitergehen, aber dann in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien."

Im Namen der Völker: Bilanz des Jugoslawien Tribunals

28.11.2017 18:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 29. November 2017 um 09:06 Uhr im "Morgenecho".

Darstellung: