Küssendes Pärchen während eines Sonnenunterganges | Bildquelle: picture alliance / PYMCA/Photosh

Haftstrafe in Tunesien Wegen Zärtlichkeiten verurteilt

Stand: 19.10.2017 16:53 Uhr

Seitdem die Tunesier ihren Diktator 2011 aus dem Land vertrieben, befindet sich der nordafrikanische Staat auf dem holprigen Weg Richtung Demokratie. Doch immer wieder lösen Gerichtsurteile Empörung aus - denn die alten Moralvorstellungen sitzen tief.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Verurteilt zu jeweils viereinhalb und drei Monaten Gefängnis. Die Anklageschrift ist lang: Unzucht, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Beamtenbeleidigung, Angriff auf die guten Sitten, Trunkenheit in der Öffentlichkeit. Dieses Urteil haben Richter in der Hauptstadt Tunis gefällt, weil sich ein tunesisch-französisches Paar in einem Auto geküsst haben soll. Er, Franzose mit algerischen Wurzeln, sie Tunesierin.

"Wir haben uns nur umarmt und vorher zwei Bier getrunken", sagen die nun Verurteilten. "Sie waren nackt im Auto", halten die Staatsanwälte dagegen.

Der Fall hat in Tunesien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vor allem im Internet riefen Aktivisten und junge Tunesier zu Solidarität auf. Viele posteten Kuss-Fotos, andere setzten eine Online-Petition für das inhaftierte Paar auf.

K.A. Newman @KA_Newman1
Signer la #pétition "Pour la libération du français Nessim Ouadi, détenu en #Tunisie pour un baiser... https://t.co/v1mU1mouHl via @Change

Sogar ein Parlamentarier postete ein Foto, auf dem er seine Frau küsste und fragte, in welchem Revier er sich nun für seine Verhaftung melden solle. Doch nichts half.

"Fall symptomatisch für Tunesien"

Freispruch - das hatten die Anwälte des Pärchens gefordert, unter anderem wegen zahlreicher Verfahrensfehler, sagt der Anwalt Ghazi Mrabet. "Sie hatten kein Recht auf einen Anwalt", erklärt er. "Mein französischer Mandant spricht kein Arabisch. Sie hatten weder das Recht ihre Angehörigen zu informieren noch das französische Konsulat - eigentlich macht das ein Verfahren ungültig."

Stadtansicht von Tunis | Bildquelle: picture alliance / Dallas & John
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Tunesien gilt mit seiner neuen Verfassung als Vorreiter in der arabischen Welt.

Der Fall sei symptomatisch für Tunesien, sagt Nadia Chaabane, ehemalige Abgeordnete und Unterstützerin. "Dieser Fall zeigt alle Probleme auf, die wir mit der Justiz und der Polizei haben", bemängelt sie. "Der Missbrauch der Macht, der fehlende Respekt vor Gerichtsverfahren oder vor den Bürgern und ihren Rechten, der Angriff auf die individuelle Freiheit. Diese Affäre fasst alles zusammen, was in unserer Gesellschaft falsch läuft."

Tunesien gilt mit seiner neuen Verfassung eigentlich als Vorreiter in der arabischen Welt. Nach und nach löst sich das nordafrikanische Land von patriarchalen Gesetzen und stärkt die Rechte von Frauen. Beispiele dafür gibt es viele: Erst im Juli etwa verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das jegliche Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Vergewaltiger können nicht mehr straffrei ausgehen, wenn sie ihr Opfer heiraten. Ermittlungen sollen weiterlaufen – auch, wenn ein Vergewaltigungsopfer seine Anzeige zurückzieht.

Sex außerhalb der Ehe verboten

Außerdem setzten die Parlamentarier das Alter für sexuelle Mündigkeit für Mädchen von 13 auf 16 Jahre herauf. Tunesiens Justizminister löste im September per Erlass das Verbot für muslimische Frauen auf, einen Nichtmuslim zu heiraten. Es gibt also viele Veränderungen in Tunesien.

Trotzdem: Sie passieren nicht ohne den heftigen Widerstand von konservativ-religiösen Kräften im Land. Individuelle Freiheiten sind in Tunesien per Gesetz eingeschränkt. Außerehelicher Sex beispielsweise ist verboten.

Die konservativen Kräfte im Land zeigten sich eben nicht nur in der Politik, sondern oft auch in Form von Polizisten und vor Gericht, kritisiert Chaabane. "Wir haben hier ganz klar eine Nichteinhaltung des Verfahrens, und da hört es eigentlich schon auf. Es hätte niemals zum Prozess kommen dürfen. Das Problem ist, dass wir heute noch Richter haben, die diese Verstöße und Verfahrensverletzungen einfach akzeptieren."

Die Anwälte des französisch-tunesischen Paares haben jetzt eine Untersuchung der Verfahrensfehler angefordert.

Tunesien: Paar wegen Küssen zu Haftstrafen verurteilt
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
19.10.2017 14:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 19. Oktober 2017 um 16:23 Uhr.

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