Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed am 14.02.2017 in Berlin | Bildquelle: AP

Merkel trifft Tunesiens Regierungschef Freiwillige Rückkehr soll belohnt werden

Stand: 14.02.2017 15:32 Uhr

Bildungsangebote und finanziellen Hilfen - mit solchen Anreizen will die Bundesregierung Tunesier dazu bewegen, freiwillig zurückzukehren. Das kündigte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit Tunesiens Regierungschef Chahed an. Die umstrittenen Auffanglager waren kein Thema.

Ausreisepflichtige Tunesier sollen verstärkt in ihr Heimatland zurückgeführt werden - idealerweise freiwillig. Nach einem Treffen mit Tunesiens Premierminister Youssef Chahed sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, es sei darüber diskutiert worden, freiwillige Rückkehr attraktiver zu machen. Demnach sollen die Betroffenen Bildungsangebote und eine Starthilfe erhalten. Die Rückführung "funktioniert besser, wenn wir es freiwillig tun können", so Merkel.

Die Kanzlerin machte allerdings auch deutlich: "Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun." Dabei gebe es noch Verbesserungsbedarf.

Tunesiens Regierungschef Chahed zu Besuch in Deutschland
Nachtmagazin 00:15 Uhr, 15.02.2017, Robert Köhler, ARD Berlin

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1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland

Die Details sollen morgen zwischen Chahed und Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprochen werden. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller soll dazu Vorschläge machen. In Deutschland leben rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier. 2016 sind Merkel zufolge nur 116 in ihr Heimatland zurückgekehrt. Aus Tunesien kommen nur rund ein Prozent der derzeit in Italien anlandenden Flüchtlinge. Hauptherkunftsland ist nach wie vor Libyen.

Keine Vereinbarungen gab es bei möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land. Chahed sagte, diese seien nicht Teil des Gesprächs mit der Kanzlerin gewesen. Er hatte sie bereits zuvor in einem Zeitungsinterview abgelehnt. Auf eine Nachfrage zu solchen Lagern sagte Merkel: "Das Wort, das Sie genannt haben, ist eh nicht Teil meines Sprachschatzes."

Merkel sagte, beim Thema Migration strebe sie Vereinbarungen an, die beiden Staaten nützen. Deutschland wolle abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückführen. Gleichzeitig wolle man dem Land beispielsweise durch Investitionen mehr helfen. Sie verglich das explizit mit dem EU-Türkei-Abkommen, das vorsieht, dass die Türkei irregulär in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurücknimmt und dafür finanzielle Unterstützung der EU bei der Versorgung der Asylsuchenden bekommt.

Merkel und Chahed auf dem Breitscheidplatz

Im Anschluss an das Treffen besuchten Merkel und Chahed in Berlin den Ort des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember. Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri war mit einem Lastwagen durch den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast und hatte insgesamt 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil schwer verletzt. Amri war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.

Noch in diesem Frühjahr will Merkel selbst nach Tunesien reisen, das kündigte die Kanzlerin nach dem Treffen an.

Merkel trifft Chahed
A. Müller, ARD Berlin
14.02.2017 19:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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