Faruk Kaymakci, EU-Botschafter der Türkei | Bildquelle: ARD-Studio Brüssel

Visumfreiheit in der EU Türkei zu Gesetzesänderungen bereit

Stand: 14.04.2018 11:47 Uhr

Wer als türkischer Staatsbürger in die EU einreisen möchte, braucht dafür ein Visum. Im ARD-Interview sagt der türkische EU-Botschafter, die Türkei sei bereit, für eine Visumfreiheit Gesetze zu ändern.

Die Türkei ist nach Angaben ihres EU-Botschafters Faruk Kaymakci bereit, für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union weitere Gesetze zu ändern. "Wir müssen ein paar Änderungen bei einigen Gesetzen durchführen, die wir bereits vorbereitet und vorgeschlagen haben", sagte der EU-Botschafter dem ARD-Studio Brüssel. Das könne sehr schnell gehen.

Unbequeme Journalisten als "Terroristen" bezeichnet

Aus Sicht der EU-Kommission hingegen erfüllt die Türkei die gestellten Bedingungen für die Visa-Freiheit bislang nicht. Größter Streitpunkt ist die von der EU geforderte Reform von umstrittenen Terrorgesetzen.

Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden. Die EU kritisiert unter anderem, dass die türkische Regierung unbequeme Journalisten als "Terroristen" bezeichnet.

Der EU-Botschafter Faruk Kaymakci
galerie

Im Büro der EU-Botschafter der Türkei, Faruk Kaymakci, stehen die türkische Flagge und die der Europäischen Union dicht an dicht. Doch so nahe sind sich beide Seiten in Wahrheit nicht.

Gesetzesänderungen vermutlich nicht ausreichend

Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, die von der Türkei vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien vermutlich nicht ausreichend, um genügend Sicherheit zu haben, dass Journalisten nicht mehr verfolgt werden können. Juristische Überprüfungen dauerten aber noch an.

Die Aussicht auf eine Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel. Für die Visa-Liberalisierung muss die Türkei 72 Kriterien erfüllen.

Ankara fühlt sich von der EU ungerecht behandelt

Doch nicht nur beim Thema Visa-Freiheit, auch beim derzeit auf Eis liegenden Beitrittsprozess fühlt sich die Türkei von der EU ungerecht behandelt. Hätte man der Türkei erlaubt, EU-Mitglied zu werden, behauptet der Botschafter in dem ARD-Interview, hätte man eventuell sogar gemeinsam die Kriege im Irak und Syrien und auch die Flüchtlingskrise verhindern können.

EU behandelt Türkei unfair - Exklusiv-Interview mit dem EU-Botschafter der Türkei
Kai Küstner, NDR Brüssel
14.04.2018 11:26 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Gravierende Rückschritte" in der Türkei

In einem Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, heißt es indessen, dass die EU-Kommission einen Beitritt der Türkei weiterhin ausschließe. Die Türkei habe "große Schritte weg von der EU gemacht".

Es gebe "gravierende Rückschritte" in den Schlüsselbereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Reform der öffentliche Verwaltung und Meinungsfreiheit. "Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen", erklärt die Kommission in dem Bericht, der am Dienstag in Straßburg vorgestellt werden soll.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. April 2018 um 11:43 Uhr.

Darstellung: