Die Flagge der Türkei | Bildquelle: picture-alliance / Helga Lade Fo

Anwälte in der Türkei Arbeiten im Ausnahmezustand

Stand: 24.01.2017 22:00 Uhr

Nach dem Putschversuch gab es Massenverhaftungen und Entlassungen in der türkischen Justiz. Anwälte sind Repressionen ausgesetzt, es herrscht ein Klima der Angst. Deutsche Anwälte sehen den türkischen Rechtsstaat gefährdet.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Morgens um fünf Uhr klickten bei Ayse Acinikli die Handschellen. Polizisten durchsuchten ihre Wohnung, nahmen ihren Computer mit - und sie selbst. Die Anwältin hatte für einen Verein gearbeitet, der Angehörige von Inhaftierten betreut. "Mir wurde gesagt, dass ich verhaftet wurde, weil ich als Rechtsanwältin für diesen Verein tätig war", erzählt sie. "Weil ich Mandanten im Gefängnis besucht und mit Mandanten telefoniert habe. Im Polizeigewahrsam wurde ich gefragt, warum ich Kontakte zu Angehörigen von inhaftierten PKK-Mitgliedern gehabt hätte. Ich sagte: weil das mein Job ist."

Untersuchungshaft

Nach einigen Tagen wurde die junge Anwältin frei gelassen, dann erneut inhaftiert. Fünf Monate saß sie in Untersuchungshaft. All das ereignete sich noch vor dem Ausnahmezustand, der nach dem versuchten Militärputsch im Juli verhängt wurde.

Dass sich derartige Schicksale seitdem häufen, erfuhr der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, bei seinen Gesprächen mit Berufskollegen in Ankara. Viele Anwälte hätten Angst, selbst im Gefängnis zu landen, berichtet er: "Wir haben Anwälte getroffen, die gesagt haben, dass sie eigentlich Mandate übernehmen müssten." Aber wenn sie das täten, stünden sie selbst im Fokus. "Das führt dazu, dass Betroffene keinen anwaltlichen Beistand finden."

Eine Stunde pro Woche

Und selbst wenn: Die Gesprächszeiten zwischen Anwalt und Mandant sind auf eine Stunde pro Woche begrenzt. Schriftliche Aufzeichnungen sind verboten. Ein Anwalt berichtete Schellenberg, dass ihm das Gefängnispersonal sogar Geldscheine abgenommen habe, damit er sich darauf keine Notizen machen könne. Die Justizbehörden zeichnen das Gespräch zwischen Anwalt und Mandant auf. Das Anwaltsgeheimnis sei in keinster Weise gewahrt, sagt Schellenberg.

Da infolge des Putschversuchs die Justiz personell ausgedünnt wurde, gebe es noch ein anderes Problem, meint Anwältin Ayse Acinikli: "Rund 3000 Richter und Staatsanwälte sind im Gefängnis. Die Justiz versucht diese Lücke zu schließen, indem sie junge Hochschulabsolventen einstellt, die zum Teil noch nicht einmal ein Referendariat haben, geschweige denn Erfahrung mit Gerichtsverfahren. Das ist auch für uns als Anwälte ein großes Problem."

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

In der Regel würden nur Bewerber eingestellt, die auf Regierungslinie seien, meint Acinikli. Das stimme sie auch für die eigene Verhandlung nicht gerade optimistisch. Die beiden Vereine, für die sie arbeitete, wurden inzwischen per Notstandsdekret verboten. Aciniklis Anklage wird auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung lauten. Darauf stehen fünf bis 15 Jahre Haft.

Angst vor einem Sultanat

Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Schellenberg, glaubt nach seinen Begegnungen mit Juristen und Politikern in Ankara nicht, dass sich die Lage nach der Volksabstimmung über eine neue Verfassung schnell ändert. Wenn das Referendum so ausgehe, dass die Verfassungsänderung durchgewunken werde, dann habe sein türkischer Kollege gesagt, dass "dieses Land nicht mehr dasselbe sein" werde. Dann werde es "ein Sultanat" geben. "Deswegen sehe ich im Moment keinen Normalzustand", so Schellenberg.

Mit der Reise nach Ankara wollten die deutschen Anwaltsverein ein Zeichen setzen. Er will die türkischen Kollegen nicht allein lassen. Als kleiner Lichtblick kann ein neues Dekret von Staatspräsident Recep Erdogan gesehen werden. Mit ihm wird die Dauer des Polizeigewahrsams von 30 auf sieben Tage reduziert. Außerdem müssen Verdächtige wieder sofort Zugang zu einem Anwalt haben - und nicht erst nach fünf Tagen. Was auffällt: Das neue Dekret erschien zeitglich mit einer Sitzung des Europarats, bei der auch die Lage der Demokratie und der Pressefreiheit in der Türkei thematisiert werden sollte.

  

Deutscher Anwaltsverein in der Türkei
C. Buttkereit
24.01.2017 20:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Januar 2017 um 07:48 Uhr.

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