Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Presseschau zum Referendum "Die Türkei ist nicht länger Europa"

Stand: 17.04.2017 10:54 Uhr

Ein "gespaltenes Land", die Türkei vor "den Toren des Clubs illiberaler Demokratien" - die Kommentare in der internationalen Presse auf Erdogans Referendums-Erfolg fallen besorgt bis entsetzt aus. Auch die Zukunft Europas stehe auf der Kippe.

Das türkische Ja zu Erdogans Präsidialsystem ist das beherrschende Thema in der Presse: So sieht die spanische "El País" eine Abkehr von Europa: "Der Sieg des Ja beim Verfassungsreferendum in der Türkei ist eine schlechte Nachricht. Damit positioniert sich die Türkei vor den Toren des Clubs der sogenannten "illiberalen Demokratien", will heißen: politischen Systemen, bei denen zwar regelmäßig gewählt wird, in denen es aber keine Gewaltenteilung gibt und somit auch keine realen Möglichkeiten eines Machtwechsels oder der Informationsfreiheit, sondern stattdessen zusätzliche Einschränkungen der individuellen Freiheiten", schreibt "El País".

"Die Schwelle zu überschreiten, würde die Türkei nicht nur auf einen Kollisionskurs mit der Europäischen Union führen - besonders, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird, wie Erdogan es in seiner Kampagne versprochen hatte - sondern auch innerhalb der Türkei eine Ära der Polarisierung und Konfrontation einleiten."

Trauriger Tag für die Türkei

Von einem traurigen Tag für die Türkei schreibt die englische "The Times": "Dies ist ein trauriger Tag für die Verbündeten der Türkei und ein noch traurigerer Tag für die Türkei selbst, die die größte Volkswirtschaft im Nahen Osten ist sowie seine stärkste Militärmacht und seine kulturelle und geografische Brücke zum Westen. Erdogan hat einiges Gutes für sein Land getan. Als er 2003 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erbte er einen Staat, der schon seit mindestens eineinhalb Jahrzehnten zu Recht als kranker Mann Europas galt. Innerhalb von zehn Jahren zügelte er die Inflation der Lira, ordnete die Staatsfinanzen und liberalisierte die Märkte. Doch je mehr Erdogans Macht wuchs, desto despotischer setzte er sie ein."

In den vergangenen vier Jahren sei seine Herrschaft gekennzeichnet durch eine ungestüme und untaugliche Außenpolitik, eine Politik der Spaltung (im Inneren) sowie durch Verfolgungswahn. "Seit er 2013 eine Welle von Protesten niederschlug, wobei elf Menschen umkamen, hat er mehr als ein Dutzend Abgeordnete und 80 Journalisten eingesperrt, 184 Medien geschlossen und er hat - nachdem er einen mysteriösen gescheiterten Putsch knapp überlebte - den Staat einer umfassenden Säuberung unterzogen. Das gestrige Referendum war die Kulmination und der Inbegriff dieser Entwicklung."

Und die italienische Tageszeitung "La Stampa" schreibt: "Der Staatschef, nun mit gesetzlich legitimierten Superkräften, sprach fast zwei Stunden, nachdem er seinen Sieg ausgerufen hatte, und Tausende Menschen stürmten auf die Straßen, um Yeni Türkiye, die neue Türkei, zu feiern". Die Türkei sei eine Nation mit einem neuen Identitätsbewusstsein, in das sich neben dem rein ethnischen Ursprung mit den Jahren auch die Religion und eine Nostalgie für das Osmanische Reich gemischt habe.

"Die ersten, die das ausbaden werden müssen, werden die Oppositionellen der neuen gesetzlichen Ordnung sein, aber auch die ethnischen Minderheiten wie die Kurden oder die religiösen Minderheiten wie die Aleviten, die Armenier, die Juden. Die Türkei ist nicht länger Europa, kann Europa aber einen Stoß versetzen - und zwar einen gravierenden. Nach einem Moment der Hoffnung und der Öffnung haben sich die beiden Ufer des Mittelmeers voneinander entfernt, vielleicht unwiderruflich."

Ein gespaltenes Land

Die französische Zeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" verweist auf das knappe Wahlergebnis: Trotz eines Wahlkampfs zu seinen Gunsten ist Erdogan überhaupt nicht von einer starken Welle getragen worden. Es zeigt sich eine klare Spaltung der Wählerschaft in der Türkei - nach einem Referendum, das dominiert wurde von Furcht, Säuberungen, Aufrufen, sich hinter den "Reis" (Anführer) zu stellen, und der Drohung von Chaos.

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