Hintergrund

Die Schatten von Menschen sind durch eine türkische Fahne zu erkennen. | Bildquelle: AFP

Türkische Präsidialpläne Machtzentrum Präsident

Stand: 17.04.2017 16:19 Uhr

Alle Macht dem Präsidenten: Er ist künftig nicht nur Staatspräsident, sondern auch Regierungschef. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr. Der Präsident regiert per Dekret, er erhält auch Einfluss auf die Justiz. Das Präsidialsystem à la Erdogan im Überblick.

Mit aller Macht wollte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Systemwechsel - von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. Er ist am Ziel, auch qua Verfassung wird er nun endgültig zum einzigen starken Mann in der Türkei. Denn das Präsidialsystem à la Erdogan hebelt die Gewaltenteilung quasi aus - anders als etwa in Frankreich oder den USA. Erdogan ist künftig alles - Präsident (und damit "Hüter der Verfassung") und Regierungschef. Auch Parteichef kann er wieder werden, das Gebot der Überparteilichkeit fällt weg.

Präsident ernennt Minister

Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Vize-Präsidenten kann er nach Belieben ernennen, sie stehen nicht mit ihm gemeinsam zur Wahl. Das gilt auch für Minister und hohe Staatsbeamte: Der Präsident wählt sie aus, eine Bestätigung des Parlaments ist nicht nötig. Künftig soll der Präsident selbst das Kabinett leiten. Die Zentralregierung unter dem Präsidenten ernennt auch die Gouverneure der 81 Provinzen, eine Zustimmung ist nicht nötig.

Präsident Erdogan leitet die Sitzung des neuen Kabinetts
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Schon im Mai 2016 begann Präsident Erdogan demonstrativ damit, das Kabinett zu leiten. Er untermauerte damit seinen Anspruch, auch die Regierung zu führen.

Präsident kontrolliert Parlament

Auch die Legislative hat der Präsident in der Hand. Da der Präsident einer Partei angehören darf und vermutlich ihr Vorsitzender sein wird, kontrolliert er als Mehrheitsführer das Parlament, das in der Türkei nur aus einer Kammer besteht. Zwar kann nur noch das Parlament Gesetzesentwürfe einbringen (eine Ausnahme bildet der Haushaltsentwurf). Der Präsident kann aber Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament kann die Dekrete mit Gesetzen zum Thema des jeweiligen Erlasses unwirksam machen. Gegen Dekrete kann vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Der Präsident bringt auch den Entwurf für den Staatshaushalt ein. Eine Zustimmung des Parlaments ist nötig. Sollte der Entwurf keine Mehrheit finden, gilt bis auf Weiteres der alte Haushalt mit einem Inflationsausgleich. Das Parlament kann die Arbeit der Regierung also durch ein Nein nicht zum Stillstand bringen - anders als zum Beispiel in den USA.

Zwei Amtszeiten - vielleicht mehr

Außerdem kann der Präsident eine Parlamentsneuwahl veranlassen, muss sich dann aber zeitgleich selber zur Wahl stellen. Dies soll sicherstellen, dass er derselben Partei angehört, die im Parlament die Mehrheit hat. Kritiker sehen in diesem Fall aber eine effektive Kontrolle der Regierung nicht mehr gewährleistet.

Der Präsident darf nur für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Diese Zählung würde aber erst nach Inkrafttreten der Reform 2019 neu beginnen, so dass Erdogan noch zwei Mal antreten könnte. Die Reform sieht zudem eine Hintertür vor: Wenn das Parlament in der zweiten Legislaturperiode des Präsidenten eine Neuwahl beschließt, darf er erneut kandidieren. Verfassungsexperten des Europarats kritisierten, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich dieser Schritt beliebig oft wiederholen lasse.

Die Zahl der Abgeordneten im Parlament soll von 550 auf 600 erhöht werden. Künftig könnten sich zudem Bürger bereits mit 18 Jahren zur Wahl stellen - statt bisher mit 25. Die höchst umstrittene Zehn-Prozent-Hürde, die insbesondere prokurdische Parteien benachteiligt, bleibt.

Blick in den türkischen Parlamentssaal | Bildquelle: REUTERS
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Das türkische Parlament wird künftig zeitlich mit dem Präsidenten gewählt. Viel zu sagen, haben die Parlamentarier nicht mehr.

Einfluss auf Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Er bestimmt direkt oder indirekt sechs von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte, der unter anderem für die Berufung und Abberufung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Die restlichen sieben Mitglieder bestimmt das Parlament, auf das der Präsident aber als mutmaßlicher Parteichef großen Einfluss haben dürfte. Der Präsident ernennt außerdem zwölf der 15 Verfassungsrichter, die eine Amtszeit von zwölf Jahren haben und im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Umbau des politischen Systems der Türkei geht natürlich nicht von heute auf morgen. Erst mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen. Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.

Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Erdogans angestrebtes Präsidialsystem
tagesschau 11:00 Uhr, 28.03.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. April 2017 um 11:00 Uhr.

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