Türkische Regierungspartei Erdogan wieder zum AKP-Chef gewählt
Der türkische Präsident Erdogan ist wieder zum Vorsitzenden der regierenden Partei AKP gewählt worden. Möglich wurde das durch das Verfassungsreferendum vom April - bislang war der Präsident dazu verpflichtet, neutral und parteiunabhängig zu sein.
Nach dreijähriger Unterbrechung ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder an die Spitze der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt. Die AKP wählte Erdogan bei einem Sonderparteitag in Ankara mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Parteivorsitzenden.
Die umstrittene Verfassungsreform, die bei dem Referendum vom 16. April mit knapper Mehrheit angenommen wurde, erlaubt es dem Präsidenten künftig, einer Partei anzugehören.
Die AKP hatte das Verfassungsreferendum mit 51 Prozent knapp gewonnen, doch warf ihr die Opposition anschließend Manipulation vor. Die Beschwerde der Opposition bei der Wahlkommission wurde ebenso abgewiesen wie ihre Klage vor Gericht.
Erdogan hatte die AKP 2002 mitbegründet, die Partei aber verlassen müssen, als er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde, da die Verfassung den Präsidenten zur Neutralität verpflichtete.
Eine weitere Entlassungswelle?
Medienberichten zufolge will Erdogan nach seiner Rückkehr in den AKP-Vorsitz eine ganze Reihe Parteifunktionäre entlassen, die nicht seinen Erwartungen gerecht geworden waren. Bisher war die AKP von den tiefgreifenden "Säuberungen" verschont worden, bei denen seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Zehntausende mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.
Nach der Rückkehr Erdogans an die AKP-Spitze wird auch mit einer umfassenden Kabinettsumbildung gerechnet. Binali Yildirim soll voraussichtlich Regierungschef bleiben, doch dürften mehrere Minister ihre Posten verlieren. Die Verfassungsreform, mit der der Präsident auch Chef der Exekutive wird, soll erst nach der nächsten Wahl im November 2019 in Kraft treten.