Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu | Bildquelle: REUTERS

Türkei nach dem Referendum Opposition will Annullierung beantragen

Stand: 18.04.2017 13:46 Uhr

Die Oppositionspartei CHP hat angekündigt, die Annullierung des Referendums zu beantragen. Dieses sei manipuliert worden. Die türkische Anwaltskammer sprach gar von gravierenden Gesetzesverstößen. Die EU-Kommission fordert nun "transparente Untersuchungen".

Die türkische Oppositionspartei CHP will offiziell die Annullierung des Verfassungsreferendums beantragen. In einer Erklärung kündigte die Partei an, noch heute einen entsprechenden Antrag bei der Hohen Wahlkommission zu stellen. Das Regierungslager hatte die Abstimmung knapp gewonnen, die nach Meinung der Opposition aber manipuliert wurde.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim rief die Opposition unterdessen auf, das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag zu respektieren. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und fügte hinzu: "Die Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat."

CHP will Annullierung: Michael Schramm, ARD Istanbul, zzt. Ankara, mit Details
tagesschau 14:00 Uhr, 18.04.2017

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Die türkische Anwaltskammer machte nach eigenen Angaben ebenfalls gravierende Verstöße beim Verfassungsreferendum aus. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Kammer. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärt, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.

Bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert?

Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten.

Die EU-Kommission forderte die türkischen Behörden auf, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Referendum nachzugehen. Erforderlich seien nun "transparente Untersuchungen", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sagte der Sprecher: "Wir ermuntern die Türkei, wieder näher an die Europäische Union heranzurücken, anstatt sich noch weiter und schneller von uns zu distanzieren."

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte bereits am Montag erklärt, dass bei dem Referendum internationale Standards nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommmission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.

Ausnahmezustand wird verlängert

Die türkische Regierung kündigte unterdessen an, den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand zu verlängern. Dieser diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger", heißt es in der Begründung des Nationale Sicherheitsrats. Formell muss nun noch das Parlament der Maßnahme zustimmen, das heute wieder zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil Erdogans islamisch-konservative Partei AKP eine absolute Mehrheit hat. Der Ausnahmezustand würde mindestens bis zum 19. Juli gelten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung der türkischen Regierung. Die Verlängerung "würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden", teilte die Organisation mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten "die Welle der politischen Repression" beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogans ins Spiel gebracht hatte. "Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards." Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum seine Bereitschaft bekräftigt, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Über dieses Thema berichteten am 18. April 2017 Tagesschau24 um 11:00 Uhr und Inforadio um 12:00 Uhr.

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