Flagge der Türkei

Äußerung von Erdogan Referendum über die Todesstrafe?

Stand: 24.02.2017 16:11 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat ein Referendum über die Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, dann ist es damit getan", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Manisa.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach der Volksabstimmung über das von ihm gewünschte Präsidialsystem ein weiteres Referendum über die Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Manisa.

Sollte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament kommen und dort die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlen, sei eine Volksabstimmung eine Möglichkeit. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, dann ist es damit getan", sagte Erdogan.

Aus der Menge kamen bei seinem Auftritt immer wieder Rufe nach der Todesstrafe. Für ein Referendum über deren Wiedereinführung wäre im Parlament allerdings eine 60-Prozent-Mehrheit notwendig. Der Präsident betonte erneut, dass er eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen würde.

Erdogan vergleicht Gegner mit Terroristen

Erdogan warb in Manisa für ein "Ja" bei der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das Präsidialsystem, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstatten würde.

Erneut zog er eine Parallele zwischen Gegnern des Präsidialsystems und Terroristen. "Was sagt derjenige in den Kandil-Bergen?", fragte Erdogan mit Blick auf das Hauptquartier der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. "Er sagt, wir werden mit 'Nein' stimmen. Ist denn jemand, der dieselbe Auffassung teilt, nicht genauso wie er?"

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