Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 29.07.2016 in Ankara

Streit mit der Türkei Neue Vorwürfe und alte Drohungen

Stand: 03.11.2016 14:34 Uhr

Nach der Kritik aus Deutschland an der türkischen Regierung legt Ankara nochmal eins drauf: Die Bundesrepublik biete Terroristen bereitwillig Unterschlupf, wetterte Präsident Erdogan. Und die Türkei greift auch auf das bekannte Druckmittel Flüchtlingsdeal zurück.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik aus Deutschland mit scharfen Vorwürfen erwidert. Deutschland setze sich aus seiner Sicht nicht genug für die Bekämpfung des Terrorismus ein - ganz im Gegenteil. "Im Moment öffnet ihr dem Terror die Tür", sagte der Staatschef und ging sogar noch ein Stück weiter: "Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt."

Deutschland beschütze seit Jahren Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiter-Partei PKK, der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Unterstützer des Predigers Fethullah Gülen, wetterte Erdogan in Ankara weiter. Die Bundesrepublik sei zu einem "wichtigen Hafen für Terroristen" geworden.

Gülen ist aus seiner Sicht verantwortlich für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei. Deutschland sei dabei sich zum "Hinterhof" der Gülen-Bewegung zu entwickeln. Diese "Terrorplage" werde Deutschland "wie ein Bumerang treffen".

"Cumhuriyet"-Festnahmen als neuer Streitpunkt

Sich selbst schreibt Erdogan eine vehemente Bekämpfung des Terrorismus zu. Dazu zählen auch die "Säuberungen", die der Präsident direkt nach dem Putsch angekündigt hatte - wie zuletzt die neuen Festnahmen von Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, die PKK und Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Mindestens zwölf "Cumhuriyet"-Beschäftigte waren am Montag festgenommen worden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte das erneute Vorgehen gegen die Zeitung als "alarmierend" bezeichnet. Sie habe sehr große Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Zeitung rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. Die Bundesregierung hatte sich direkt nach den Festnahmen zunächst "besorgt" geäußert. Nachdem der ehemalige Chefredakteur der "Cumhriyet", Can Dündar, diese Reaktion als zu schwach angeprangert hatte, hatte die Kanzlerin die Kritik an der Türkei nochmal verschärft.

Partner? Das war einmal..

Doch am türkischen Präsidenten prallen die mahnenden Worte ab. "Unsere inneren Angelegenheiten haben niemanden zu kümmern", sagte Erdogan und höhnte bei seiner Rede Richtung Publikum: "Seht Euch das an, jetzt erteilen sie uns Lektionen, von wegen wir sind besorgt."

Von der früheren Partnerschaft zwischen Berlin und Ankara ist bei solchen Worten kaum noch was zu spüren. Lange scheint es her, dass der gemeinsame Flüchtlingspakt besiegelt wurde - dabei war es gerade einmal im März, dass sich beide Länder versicherten, die Krise Seite an Seite zu meistern.

Doch seitdem kriselte es immer wieder und immer heftiger. Die Massenentlassungen nach dem Putsch, die Einschnitte in der Pressefreiheit des Landes und dann sogar noch die Ankündigung Erdogans, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Da konnte die Bundesregierung nicht schweigen.

Umgekehrt zürnte die Türkei, weil es mit der im Pakt vereinbarten Visumfreiheit für türkische Bürger in der EU nicht schnell genug ging. Und drohte, das Abkommen wieder aufzukündigen. Ebenfalls einen wochenlangen Streit zog die Entscheidung des deutschen Bundestags nach sich, die Armenien-Resolution zu verabschieden.

Neue, alte Drohungen aus Ankara

Nun wiederholt die Türkei ihre alten Drohungen: Kommt die Visumsfreiheit nicht, ist der Flüchtlingsdeal abgehakt - das machte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der "Neuen Züricher Zeitung" deutlich. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", so Cavusoglu. Doch die Aufhebung der Visumspflicht hatte die EU an Bedingungen geknüpft - insgesamt 72 an der Zahl. Fast alle konnte die Türkei erfüllen - nur von seiner rigorosen Anti-Terror-Gesetzgebung will Ankara nicht abrücken. Und genau daran scheitert eben die Einführung der Visumsfreiheit.

Die EU reagierte gelassen auf die Drohgebärden aus der Türkei. Der Flüchtlingspakt sei ein "Vertrag gegenseitigen Vertrauens", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Und er versicherte: "Beide Seiten werden sich daran halten." Eine Antwort auf die Frage: "Was, wenn doch nicht?" ließ Schinas allerdings offen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. November 2016 um 14:02 Uhr

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