Ömer Celik | Bildquelle: AFP

Harte Haltung gerügt Türkei kritisiert Sondierungspapier

Stand: 13.01.2018 15:10 Uhr

Aus der Türkei wird Kritik am Sondierungspapier laut. EU-Minister Celik machte es Union und SPD zum Vorwurf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen und die Visaliberalisierung nicht voran gebracht werden sollen. Türkische Medien wählten drastische Worte.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt".

In ihrem Sondierungspapier bestätigen Union und SPD den bisherigen Kurs der Bundesregierung gegenüber dem EU-Beitrittskandidaten Türkei. In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."

Die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an, so Minister Celik. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage. Er bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen." Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs.

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Gabriel setzt auf Entspannung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel widersprach dieser Wahrnehmung der türkischen Regierung: "Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, umd das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen." Er sehe Chancen, dass sich dabei etwas bewege, sagte er am Rande eines SPD-Parteitags in Wernigerode.

Medien unterstellen Türkei-Feindlichkeit

Regierungsnahe türkische Medien wählten weitaus drastischere Worte als EU-Minister Celik. Die Zeitung "Aksam" überschrieb einen Online-Artikel zu den Sondierungsergebnissen von CSU, CDU und SPD mit den Worten: "Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition".

Im Aufmacher der gedruckten Ausgabe vom Samstag heißt es: "Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte".

Ähnlich berichtete die Zeitung "Vatan", bei der eine Überschrift lautete: "Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei". Der Fernsehsender TGRT sprach von einem "Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien". In einer Überschrift der Zeitung "Milliyet" hieß es: "Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt".

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