Ein Schild mit der Aufschrift #FreeDeniz | Bildquelle: AP

Berlin und der Fall Yücel Ziemlich machtlos

Stand: 18.05.2017 17:03 Uhr

Eine baldige Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in der Türkei ist nicht zu erwarten, auch wenn die Bundesregierung darauf drängt. Außer Appellen bleiben ihr kaum Einflussmöglichkeiten, rechtlich sind Berlin die Hände gebunden.

Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

An fehlender Aufmerksamkeit in Deutschland kann es nun wirklich nicht liegen, dass Deniz Yücel noch immer im Gefängnis sitzt. Der höchste Repräsentant des Staates, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nutzte den historischen Moment seiner Antrittsrede für diesen Appell: "Präsident Erdogan: Zerschneiden Sie nicht das Band, zu denen, die wie wir Partnerschaft zu der Türkei wollen. Respektieren sie Rechtsstaat, Freiheit von Medien und Journalisten. Geben sie Deniz Yücel frei."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat - etwa bei Regierungserklärungen im Bundestag - mehrmals öffentlich und demonstrativ Stellung genommen. Für die Freilassung von Yücel werde sich die Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, erklärte die Kanzlerin.

Macht der Bundesrepublik begrenzt

Das hört sich gut an. In der Praxis aber ist es mit all den Mitteln, die in der Macht der Bundesregierung stehen, nicht weit her. Das merkt man sogar im Fall der Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu, die ebenfalls seit Wochen in türkischer Haft sitzt. Und deren Fall für sie eigentlich sogar viel günstiger gelagert ist, weil sie - anders als Yücel - keine Deutsch-Türkin mit Doppelpass ist, sondern den türkischen Pass abgegeben und nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Und trotzdem haben die türkischen Stellen ihr bisher die konsularische Betreuung aus Deutschland verweigert. Das Völkerrecht sei eben nicht mit einem Streitfall im Mietrecht zu vergleichen, da es keine unabhängigen juristischen Instanzen gebe, die man anrufen könne, sagt Martin Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Feinheiten des Völkerrechts

Als solcher muss er auch öfter mal die Feinheiten der Diplomatie erklären: "Das Völkerrecht ist beherrscht vom Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten. Und aus völkerrechtlicher Sicht steht die Bundesrepublik als der Heimatstaat von Tolu gleichwertig da vor der Republik Türkei, in der die deutsche Staatsangehörige inhaftiert ist. Und weil Frau Tolu sich im Herrschaftsbereich des türkischen Staates befindet, sind wir darauf angewiesen, dass die türkische Regierung sich überzeugen lässt, sich völkerrechtsgemäß zu verhalten."

Was tut die Bundesregierung für Deniz Yücel?
A. Reuter, ARD Berlin
18.05.2017 15:52 Uhr

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Schwache Position im Fall Yücel

Wie gesagt, hier geht es um eine deutsche Staatsbürgerin. Bei Deniz Yücel ist die deutsche Position sogar noch schwächer. Als Inhaber eines türkischen Passes kann die Türkei ihn schlicht wie einen türkischen Staatsbürger behandeln. Dass er nun zum zweiten Mal Besuch vom deutschen Generalkonsul bekommen hat, beruht nur auf einem Entgegenkommen, zu dem der türkische Staat völkerrechtlich nicht verpflichtet wäre. Was man auch Außenminister Sigmar Gabriel anmerkte, als er sich in seiner Reaktion auf die erste Besuchserlaubnis vor sechs Wochen ausdrücklich bei seinem türkischen Amtskollegen bedankte.

Auch der zweite Besuch eines Vertreters des deutschen Staates war darum eher kein Anzeichen dafür, dass Deniz Yücel bald freigelassen werden könnte. Sondern wohl kaum mehr als ein kleiner Trost. Oder wie es Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt ausdrückte: "Wir verstehen das als einen Besuch der Ermutigung und Ermuntergung, sich von schwierigen Haftbedingungen und der insgesamt schwierigen Lage in diesem Gefängnis nicht unterkriegen zu lassen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Mai 2017 um 15:36 Uhr und am 12. Mai 2017 um 23:23 Uhr.

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