Protest gegen TTIP und CETA in Berlin. | Bildquelle: dpa

Debatte um TTIP und CETA Mehr als ein Streit um Chlorhühnchen

Stand: 25.09.2014 21:34 Uhr

Wer TTIP und CETA will, erntet Chlorhühnchen. Davon sind zumindest die Gegner der Freihandelsabkommen mit Nordamerika überzeugt. Die Befürworter halten das für Hysterie. Bei den Parteien ist die Debatte inzwischen differenzierter. Heute diskutierte der Bundestag.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

TTIP und CETA: Dazu fällt vielen nur noch Zeter und Mordio ein. Die einen, weil sie Freihandelsabkommen mit den USA oder Kanada für eine Ausgeburt des Bösen halten. Die anderen, weil sie darin das Heil der europäischen und deutschen Wirtschaft sehen und den Gegnern der Abkommen pathologische Hysterie attestieren.

Die Verhandlungen mit Nordamerika sind längst ein Politikum. Im Gegensatz dazu haben Freihandelsabkommen in der Vergangenheit - etwa mit Südkorea - kaum jemanden interessiert. Im Bundestag gibt es mehrere Lager. Die Linkspartei will von CETA nichts wissen und würde das Verhandlungsergebnis am liebsten zurückweisen. Bei TTIP hat die Linkspartei als Bedingung für weitere Gespräche mit den USA einen Katalog an Mindestbestimmungen aufgelistet, der einem Bollwerk gegen ein Abkommen gleicht. Dieses Bollwerk basiert auf jüngsten Forderungen der Sozialdemokraten, die Freihandelsabkommen auch nur mit vielen Einschränkungen für gut heißen. Die Union will weitgehend geschlossen CETA in Kürze und TTIP möglichst 2015 zu einem positiven Ergebnis führen. Die meisten Grünen wollen die Verhandlungen stoppen, um mit einem neuen klar definierten Mandat in eine nächste Runde zu starten.

Das ist die grobe Einteilung. Im Unterholz wird es komplizierter. Die bisherige Ikone der Gegner ist das Chlorhühnchen. Doch offenbar haben sich Teile der Öffentlichkeit bereits an die Bilder eines gerupften und in Chlor gebadeten Broilers gewöhnt. Wohl auch deshalb, weil Hygieneexperten nach Vergleichen feststellten, dass deutsche Hühnchen anders als US-Chlorhühnchen oft voller Salmonellen sind.

Knackpunkt: Investorenschutz

Daher geht es in der Anti-TTIP- und CETA-Diskussion inzwischen vor allem um die geplanten Investitionsschutzabkommen. Warum diese schlecht für Deutschland sind, erklärt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel inzwischen fast täglich auf Veranstaltungen. Sein Beispiel: die Klage des schwedischen Energieerzeugers Vattenfall gegen die Schließung seines deutschen Atommeilers aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung, alle Kraftwerke bis 2022 dicht zu machen. Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht.

Solche Schieds- oder Schattengerichte, wie sie von Gegnern bezeichnet werden, unterstehen nicht der nationalen Rechtsprechung. Diese Gerichte verurteilen den Beklagten - im Falle des Vattenfall-Prozesses wäre das eben Deutschland - oft zu empfindlich hohen Geldstrafen. Regierungen überlegen es sich also zweimal, ob sie ein Gesetz, wie die Schließung von Atomkraftwerken, verabschieden oder eben nicht.

Wirtschaftsminister Gabriel will für mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen sorgen. | Bildquelle: dpa
galerie

Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für TTIP und CETA.

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel hält CETA und TTIP trotzdem für eine gute Sache. Die Abkommen würden für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, so Gabriel jüngst beim Tag der Deutschen Industrie. Doch weil der linke Flügel in seiner Partei Vorbehalte hat, musste Gabriel auf einem SPD-Konvent am vergangenen Wochenende versprechen, dass Konzernklagen über Schiedsgerichte nicht kommen werden.

Mehr zum Thema

Die Union ist beim Thema Schiedsgerichte pragmatisch - wie so oft. Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Merkels Gesandter bei vielen Wirtschaftsfragen, sagt, "Investitionsschutzklagen vor normalen deutschen Gerichten wären die Lösung." Fuchs leitet eine Arbeitsgruppe der Union, die TTIP voranbringen will. 31 Abgeordnete sitzen in der Arbeitsgruppe. Ziel ist, das schlechte Image des Freihandelsabkommens zu verbessern.

Spielt Gabriel ein doppeltes Spiel?

Doch weder Gabriels Anstrengungen noch die Unions-Arbeitsgruppe werden die Vorbehalte der Opposition aus dem Weg räumen. Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, saß vor der letzten Wahl noch als Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ruft immer wieder Kollegen in Brüssel an und fragt nach, ob sich die von der Bundesregierung entsandten Unterhändler gegen oder für ein Investitionsschutzabkommen positionieren. Bisher, so Brantner, sei die Bundesregierung in Brüssel für Schiedsgerichte. Gabriel aber spiele ein doppeltes Spiel, indem er in Berlin den Ächter der Investitionsschutzabkommen gebe, um tatsächlich die Verhandlungen einfach weiter laufen zu lassen. Deshalb haben die Grünen eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die klären soll, wo man beim Thema Konzernklagen wirklich stehe. Die Antwort steht noch aus.

Ob sich die USA auf ein Abkommen ohne Konzernklagemöglichkeit einlassen, ist fraglich. Zwar sind Union, SPD und Grüne der Meinung, das deutsche Rechtssystem und nationale Gerichte reichen für Konzernklagen aus. Doch Juristen halten dagegen, dass CETA oder TTIP für ganz Europa gelten sollen und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland eine andere als etwa in Rumänien sei. Allein deshalb werden die Amerikaner auf Investitionsschutzabkommen pochen.

Wasser auf die Mühlen der Gegner

Das alles ist Wasser auf die Mühlen einer der engagiertesten Gegner von TTIP und CETA: Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete der Grünen, wird beim Thema Freihandelsabkommen schnell emotional. In Talkshows hebt sich ihre Stimme bereits nach dem dritten Satz. Sie befürchtet den Ausverkauf von hohen europäischen und deutschen Verbraucherschutzstandards.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn | Bildquelle: dpa
galerie

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn gehört zu den engagiertesten Gegnern von TTIP und CETA.

"Wir brauchen ein neues Mandat, das die zivilgesellschaftlichen Interessen im Fokus hat. Augen zu und durch - wie es die Kommission derzeit als Strategie verfolgt - wird zu massivem Widerstand in der Bevölkerung führen", sagt Höhn. Sie fordert den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem klaren Mandat, wie das Abkommen am Schluss aussehen soll.

Ihre Parteikollegin Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsgrünen, sieht Freihandelsabkommen mit Nordamerika hingegen entspannter. Auch Andreae ist gegen ein paralleles Rechtssystem durch Schiedsgerichte. "Aber Freihandelsabkommen bringen auch Chancen mit sich", so Andreae. "Verhandlungen, um bessere Standards durchzusetzen, machen Sinn." Bei der Regulierung des Finanzsystems seien die USA weiter als wir, sagt die Realo-Frau und stellt fest: "Nicht alles, was verhandelt wird, ist Teufelswerk."

Macht Brüssel bei CETA den Alleingang?

CETA und TTIP sind also immer noch umstritten. Der Abschluss der CETA-Verhandlungen soll zwar am Freitag im kanadischen Ottawa verkündet werden. Beschlossen ist dieses Abkommen jedoch noch lange nicht, denn vorher müssen noch das EU-Parlament, der EU-Ministerrat und das kanadische Parlament zustimmen. Außerdem ist zwischen Kommission und Bundesregierung noch strittig, ob die nationalen Parlamente der EU jeweils CETA beschließen müssen - oder Brüssel den Alleingang macht. 

Allerdings ist die Diskussion über CETA und TTIP  in Deutschland sowohl in den Regierungsparteien, als auch in Teilen der Opposition inzwischen wesentlich differenzierter als vor einigen Monaten. Fundamentalistische Gegner, aber auch die gnadenlosen Befürworter haben es immer schwerer, auf Radikalpositionen zu beharren. Der Streit um Freihandelsabkommen mit Nordamerika hat eine neue Stufe erreicht.   

Darstellung: