Griechenlands Ministerpräsident Tsipras spricht vor dem griechischen Parlament. | Bildquelle: ALEXANDROS VLACHOS/EPA-EFE/REX/S

Tsipras' Strategiepapier Wunschzettel mit Fragezeichen

Stand: 23.05.2018 16:18 Uhr

Mehr Wachstum, mehr Investitionen: Kurz vor Abschluss des EU-Hilfsprogramms hat Griechenlands Regierungschef Tsipras sein Strategiepapier präsentiert. Sein Optimismus wird allerdings nicht von allen geteilt.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Das Strategiepapier, das heute im griechischen Parlament für lange Diskussionen sorgte, ist nicht ganz neu. Vor zwei Tagen bereits hatte es Alexis Tsipras, der griechische Regierungschef, seiner Ministerrunde präsentiert. Nur sein eigenes Gesicht wirkte dabei gelegentlich euphorisch.

Was in dem mehr als hundertseitigen Zukunftsentwurf für Griechenland beschrieben ist, könnte man auch als eine Art Wunschzettel des Ministerpräsidenten bezeichnen. Tsipras selbst ist sich sicher, dass er die allermeisten Wünsche auch demnächst erfüllt bekommt.

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras spricht vor dem griechischen Parlament. | Bildquelle: REUTERS
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Vor zwei Tagen stellte Tsipras das Strategieprogramm bereits seinem Kabinett vor. Nun war das Parlament an der Reihe.

Wirtschaft soll kräftig wachsen

Hauptbotschaft: Griechenland ist auf einem richtigen Kurs - und kann sich vom Sommer an viele Milliarden Euro auf dem freien Kapitalmarkt wieder selbst besorgen. Es braucht also kein weiteres Hilfspaket.

Dabei, so stellte das Tsipras heute vor, soll die griechische Wirtschaft kräftiges Wachstum in mehreren wichtigen Branchen bekommen. Tsipras nennt unter anderem Schifffahrt, Energie, die Pharmabranche, Lebensmittel, Landwirtschaft und den Tourismus.

Richtig ist, dass Griechenland auf Wachstumskurs ist. Allerdings ist das Wachstum der letzten Jahre nur sehr schwach ausgefallen und liegt bei im Schnitt nur 1,5 Prozent. Lediglich im Tourismus fällt das Wachstum deutlich spürbar aus. In allen anderen Branchen setzen die Experten große Fragezeichen.

Sind die Banken schon stark genug?

Niemand weiß zum Beispiel, ob genügend Banken bereit sein werden, aus eigener Kraft wieder mehr Kredite für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Für Startups zum Beispiel, die auch auf Tsipras Wunschzettel stehen. Viele griechische Banken haben weiterhin auch reichlich faule Kredite zu verkraften. Ob, wie von Tsipras gewollt, die europäische Investitionsbank oder ein EU-Zukunftsfonds genug Kapital liefern kann, bleibt auch fraglich.

Ebenfalls unklar ist, ob weitere wichtige Privatisierungsprojekte tatsächlich klappen und so weitere Milliarden in die staatlichen Kassen fließen. Gerade beim Thema Energieversorgung, das Tsipras im Parlament ausdrücklich genannt hat, machen die Gewerkschaften spürbar Gegendruck. Sie wollen nicht, dass der Staat Elektrizitätswerke verkauft.

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia | Bildquelle: REUTERS
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Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis kritisierte Tsipras' Wachstumsprogramm als Wunschliste ohne genaue Details.

Schrumpfkur geht trotzdem weiter

Die Opposition im Athener Parlament, allen voran die konservative Nea Demokratia, warf Tsipras heute vor, so gut wie keine Details zu nennen - und damit die griechische Bevölkerung weiter im Unklaren zu lassen.

Die große Mehrheit der rund elf Millionen Griechen weiß, dass es parallel zur heute verkündeten Zukunftsoffensive der Regierung für sie persönlich statt Wachstum weiterhin eine Schrumpfkur gibt. Von Januar an müssen die Rentner mit nochmal bis zu 18 Prozent weniger auskommen - obwohl sich die griechische Durchschnittsrente in den vergangenen Jahren schon in etwa halbiert hat.

Ziemlich symbolisch nahmen es deshalb auch viele Abgeordnete in Athen, dass die Wünsche des Ministerpräsidenten heute von einem aufziehenden Gewitter in der griechischen Hauptstadt begleitet wurden.

Tsipras' Strategiepapier zur Zukunft Griechenlands
Michael Lehmann, ARD Athen
23.05.2018 15:37 Uhr

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