Donald Trump winkt, nachdem er ein Dekret zur Gesundheitsreform unterzeichnet hat. | Bildquelle: AP

Trumps Alternativmodell "Obamacare" aushöhlen - jetzt per Dekret

Stand: 13.10.2017 08:23 Uhr

Fünf Anläufe im Kongress sind gescheitert - jetzt hat Trump das Thema Gesundheitsreform zur Chefsache gemacht und per Erlass ein Alternativmodell angekündigt. Kritiker befürchten, es könnte vor allem Junge und Gesunde begünstigen und viele andere benachteiligen.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

Was Donald Trump 2016 noch im Wahlkampf vom Werkzeug des Präsidenten-Erlasses hielt, konnte er nicht häufig genug wiederholen: "Obama läuft herum und unterzeichnet ständig Dekrete. Ein Desaster, das kann man nicht machen."

Nun hat Präsident Trump zwar gerade mit seinen Republikanern die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, trotzdem unterschrieb er gestern mit dem Dekret zur Gesundheitsreform seinen 50. Präsidentenerlass seit Amtsantritt. Und ausgerechnet Senator Rand Paul, den er im Streit um die Abwicklung von "Obamacare" öffentlich per Twitter gedemütigt hatte, stand dabei an seiner Seite.

Paul gehört zu den drei republikanischen Senatoren, die alle "Obamacare"-Reformversuche im Senat torpediert hatten. Der Hardliner lehnt ein staatlich organisiertes Versicherungssystem als Eingriff in die Privatsphäre ab. Nun erklärte er Trumps Beschluss zur größten Gesundheitsreform einer Generation unter dem Gesichtspunkt des freien Marktes.

Trump will Zahlungen an Versicherer einstellen

Nach der Unterzeichnung des Dekrets gegen "Obamacare" hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zahlungen an Versicherer fließen, einzustellen. Das Gesundheitsministerium sei auf Grundlage von Richtlinien des Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es keine Basis dafür gebe, sich an den Kosten zu beteiligen, teilte das US-Präsidialamt mit. "In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten."

Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen, die im Rahmen von "Obamacare" an sie fließen, gewarnt. Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beiträge in die Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Januar ist Trump den monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch bereits mehrfach mit einem Stopp.

Trump gegen "Obamacare"

"Vor sieben Jahren zerstörten die Demokraten im Kongress das amerikanische Gesundheitssystem indem sie der Bevölkerung den Albtraum 'Obamacare' überstülpten", erklärte der Präsident.

Kritik am "Obamacare" ist insofern gerechtfertigt, als dass die Versicherungsprämien zum Teil in dramatische Höhen geklettert sind. Aber wie soll sich ein Versicherungssystem, dem die Regierung das Vertrauen entzogen hat, auch gesund am Markt behaupten?

Billige Minimaltarife

Die Abwicklung von "Obamacare" war im Wahlkampf eins der zentralen Versprechen von Trump. Und so stellte er jetzt ein flexibleres Modell vor: Kernpunkte sind, dass anstelle der Pflichtversicherung "Obamacare" mehr Menschen billige Minimalversicherungen abschließen können. Deren Leistungen sollen auch kurzfristig flexibel angepasst werden können. Das fördere Wettbewerb, so Trump - tolle Leistungen für wenig Geld.

Außerdem sollen kleinere Unternehmen sich über Bundesstaatsgrenzen hinweg zusammenschließen können, um ihren Beschäftigten günstige Versicherungspakete anzubieten. Trump erklärte, der Vorschlag koste den Staat nichts und auch für die Versicherten werde es günstiger.

Kritik und Vorwürfe

Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten sehen das zum Teil kritisch. Andy Slavitt vom überparteilichen "Bipartisan Policy Center" sagte dem Sender PBS: "In dem Dekret steht nichts, was es den Menschen erleichtern würde, bezahlbare Versicherungen abzuschließen." Gesunde und junge Menschen könnten sich demnach weniger und günstiger versichern. "Aber Ältere und Kranke bleiben auf der Strecke. Darum hat die US-Krebshilfe auch gleich gewarnt - dieses Dekret gefährdet Millionen Krebspatienten und ihre Familien."    

Bevor der Präsidentenerlass in Kraft treten kann, müssen die zuständigen Ministerien die Umsetzung allerdings erst noch ausarbeiten. Das kann Monate dauern. Außerdem ist damit zu rechnen, dass vor allem demokratisch regierte Bundesstaaten, gegen das Dekret klagen werden.

Nancy Pelosi, demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus zeigte sich enttäuscht, dass Trump die Bemühungen um eine überparteiliche Lösung, an der hinter den Kulissen weiter gearbeitet worden sein, sabotiert habe: "Es geht ihm vor allem darum, 'Obamacare' zu sabotieren. Und mit seinem Erlass hat er dem amerikanischen Volk und den vielen Menschen, die ihn gewählt haben, einen Bärendienst erwiesen."

US-Präsident Trump unterzeichnet Executive Order
Gabi Biesinger, ARD Washington
13.10.2017 06:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. Oktober 2017 um 05:38 Uhr.

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