Kohlekraftwerk in den USA | Bildquelle: AP

"Clean Power Plan" Trump kassiert Obamas Klimaplan

Stand: 09.10.2017 19:11 Uhr

Nachdem die US-Regierung angekündigt hat, aus dem globalen Klimaschutzabkommen von Paris auszutreten, will sie nun auch nationale Klimaprogramme beenden. Umweltminister Pruitt kündigte an, den "Clean Power Plan" von Ex-Präsident Obama abzuschaffen.

Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-Präsident Barack Obama stoppen. Umweltminister Scott Pruitt sagte bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des "Clean-Power-Plan" der Vorgängerregierung unterzeichnen.

CO2-Ausstoß um 32 Prozent reduzieren

Der  neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt | Bildquelle: AP
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Pruitt war erbitterter Feind des Klimaplans von Obama.

Der Plan von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. Das Vorhaben war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie.

Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt. Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Trump hatte die Umweltbehörde dann im März mit einer Überprüfung des Programms beauftragt.

Kein Gegenvorschlag

Das Umweltministerium argumentiert, Obama habe mit dem "Clean Power Plan" seine Kompetenzen überschritten. Einen Vorschlag, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen. Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt.

Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen. Die neue US-Regierung hatte Anfang Juni angekündigt, aus dem Klimaabkommen auszusteigen. Dies hatte weltweit Empörung hervorgerufen. Die USA sind für etwa 16 Prozent des globalen Ausstoßes von CO2 verantwortlich.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Oktober 2017 um 19:45 Uhr.

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