Donald Trump und die NATO-Staats- und Regierungschefs | Bildquelle: AFP

Trump bei NATO-Gipfel Alles andere als harmonisch

Stand: 25.05.2017 23:52 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Treffen in Brüssel hatten auf beschwichtigende Worte des US-Präsidenten gehofft. Doch schnell wurde klar: Donald Trump war nicht als Versöhner gekommen. Stattdessen griff er die Verbündeten an.

Alle Augen richteten sich auf Donald Trump. Schließlich war es der erste Besuch des US-Präsidenten beim Spitzentreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Doch eines wurde schnell klar: Trump war nicht als Versöhner gekommen. Die anderen NATO-Staaten mögen auf eine beschwichtigenden Botschaft des US-Präsidenten gehofft haben, er jedoch griff die Verbündeten frontal an.

"23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten - und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten", wetterte er. "Das ist nicht fair gegenüber dem amerikanischen Volk und den Steuerzahlern in den Vereinigten Staaten. Sie schulden uns riesige Summen."

Eigentlich sollte es feierlich zugehen

Damit verstieß Trump gegen die ungeschriebene NATO-Regel, bei Spitzentreffen zumindest öffentlich Geschlossenheit zu demonstrieren. Und außerdem sollte es in Brüssel eigentlich darum gehen, das neue Hauptquartier feierlich zu eröffnen.

US-Präsident Trump, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel. | Bildquelle: AFP
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US-Präsident Trump wiederholte seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Kanzlerin Angela Merkel enthüllte gemeinsam mit Trump vor dem Gebäude eine symbolträchtige Gedenkstätte. Zwei Mahnmale werden dort künftig daran erinnern, wofür sich das Militärbündnis in den fast 70 Jahren seines Bestehens eingesetzt hat und wogegen: Eines gefertigt aus Überresten des am 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers, ein zweites aus Teilen der Berliner Mauer.

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Keine Harmonie

Die historische Reminiszenz  konnte freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Bündnis seit Trumps Amtsantritt alles andere als harmonisch zugeht. Zwar revidierte der Präsident inzwischen seine verbale Breitseite gegen die angeblich "überflüssige" und für die USA viel zu teure NATO und nannte die Allianz ein "Bollwerk für Frieden und Sicherheit".

Dass er nun jedoch seine Forderung, die europäischen Partner müssten deutlich mehr für Verteidigung ausgeben in dieser Schärfe wiederholte, habe die Staats- und Regierungschefs überrascht, sagte ARD-Korrespondent Markus Preiss in der tagesschau. "Eigentlich hatte man hier in Brüssel auf einen Neustart in den Beziehungen zu Donald Trump gehofft. Stattdessen erlebten die Staats- und Regierungschefs einen Präsidenten, der zum Frontalangriff überging", so Preiss.

Merkel gibt sich reserviert

Merkel hatte bereits vor dem Gipfel in Sachen Verteidigungsausgaben Kontra gegeben: Erstens habe Deutschland bereits seinen Wehretat erhöht. Und zweitens habe sich die NATO auch darauf geeinigt, Ausgaben für die Verteidigung differenzierter zu bewerten. "Wir freuen uns, dass in Zukunft nicht mehr nur gefragt wird, wie viel für Verteidigung ausgegeben wird, sondern auch, was man als Land der NATO zur Verfügung stellt. Und da kann Deutschland sich sehen lassen."

Sprich: Nicht nur der reine Betrag im Verteidigungshaushalt wird eine Rolle spielen, sondern auch wofür er ausgegeben wird. Und da versuchen es die Europäer gerade mit mehr Effizienz durch Kooperation: Mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und abgestimmten Wehretats beispielsweise.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte nach Abschluss des Gipfels ein, das Trump "sehr deutlich" geworden sei. Er zeigte sich aber überzeugt, dass an der Bündnistreue der USA nicht gezweifelt werden muss.

Zwei Forderungen werden erfüllt

Trotzdem kamen die NATO-Verbündeten Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der NATO zur Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Und sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Kritiker sehen diese Entscheidungen als rein symbolische Zugeständnisse an den selbsternannten "Dealmaker" Trump. Und sie warnen davor, die NATO könnte in einen neuen Anti-Terror-Krieg hineingezogen werden. Stoltenberg sprach dagegen von einem "klaren politischen Signal der Geschlossenheit."

US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron | Bildquelle: REUTERS
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Treffen bei der EU nicht sehr ergiebig

Auf ein solches Signal wartet man derzeit noch bei der EU. Die vormittägliche Stippvisite Trumps bei Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk fiel alles andere als ergiebig aus. Anschließend konnte Tusk nur feststellen, dass zwischen Washington und Brüssel noch viele Fragen offen seien. Etwa bei den Themen Handel oder Klimaschutz. Aber, so der Pole, er habe die Gelegenheit genutzt, den Präsidenten an das verbindende Wertefundament des Westens zu erinnern: an Freiheit, Menschenrechte und Respekt vor der Menschenwürde.

Heimlicher Gewinner des NATO-Gipfels war derweil Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron - zumindest in den sozialen Netzwerken. Dort wurde nämlich sein Handschlag mit Trump ausgiebig gefeiert. Weil der junge Franzose dem berüchtigten Handschlag von Trump widerstanden und ordentlich dagegenhielt - bis der US-Präsident freiwillig losließ. Es sind kleinen Siege, die Europa gegen Trump feiert.

Mit Informationen von Holger Romann und Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Mai 2017 um 15:35 Uhr.

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