Ein Graffito in London zeigt eine Parodie einer Karte des Top Trumps Kartenspiels mit einem Porträt von US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: dpa

Trumps Einreiseverbot Grenzenloser Protest

Stand: 30.01.2017 16:20 Uhr

Chaos an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen, Proteste aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft: Weltweit wächst der Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot. Kanzlerin Merkel äußerte sich scharf. Und die EU will das Präsidentendekret nicht hinnehmen.

Die Welle des Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump wegen des Einreiseverbots für viele Muslime nimmt auf der ganzen Welt zu. Politiker, Unternehmenschefs, Künstler und Spitzensportler kritisierten das Dekret scharf.

Inzwischen meldete sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Das Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern widerspreche "dem Grundgedanken der internationalen Kooperation". "Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft", stellte Merkel klar. Über ihren Sprecher Steffen Seibert war Merkel schon am Sonntag auf Distanz zu Trumps Dekret vom Freitag gegangen.

EU sieht Diskriminierung

Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. "Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden", sagte ein Sprecher. Die EU stehe dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer "Nationalität, Rasse oder Religion" benachteiligt würden. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren. Wie sie einheitliche Regeln für alle EU-Bürger durchsetzen will, teilte die Kommission jedoch nicht mit. Der Sprecher machte allerdings klar, dass Sanktionen gegen Trump oder die USA derzeit nicht vorstellbar seien.

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte Trump davor, den Rechtsstaat zu verändern. Die Linkspartei prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot. Sie sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.

Verwirrung in den Außenministerien

Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach einer Schätzung der Bundesregierung könnten mehr als 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Nach Angaben der US-Botschaft in Berlin sollten Betroffene keinen Termin für ein Visa-Gespräch vereinbaren. "Wir wissen noch gar nicht recht, was das konkret auch für deutsche Doppelstaatler bedeutet", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Für eine Klärung brauche man dabei Auslegungshilfe der USA.

Das britische Außenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London. Darin hieß es, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden. Dennoch hielt das britische Außenministerium an seiner Darstellung fest. Außenminister Boris Johnson habe sich bestätigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei "vom Top-Team im Weißen Haus freigegeben worden".

Israels Außenministerium kündigte an, sich um Klärung in der Doppelstaatler-Frage zu bemühen. In dem Land leben rund 140.000 Juden, die in einem der sieben vom Einreise-Bann betroffenen Länder geboren sind.

Proteste gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime
tagesschau 17:00 Uhr, 30.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Irak will Vergeltung

Das irakische Parlament rief derweil nach Vergeltung. Das Parlament in Bagdad forderte die Regierung auf, umgekehrt ein Einreiseverbot für US-Bürger zu verhängen. Das iranische Außenministerium hatte bereits am Samstag erklärt, dass vorerst keine US-Bürger mehr in den Iran gelassen würden. Die kanadische Regierung kündigte an, jenen Menschen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, die wegen des US-Einreisestopps in Kanada gestrandet seien.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein bezeichnete das Einreiseverbot als Verstoß gegen die Menschenrechte. Trumps Dekret sei von "Bösartigkeit" inspiriert, kritisierte der Jordanier. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einem "unmenschlichen Akt". Scharfe Kritik kam auch von der Afrikanischen Union. Deren Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma erklärte: "Genau das Land, das unsere Menschen als Sklaven genommen hat, weist nun Flüchtlinge aus manchen unserer Staaten ab."

Die islamischen Staaten warnten vor einer Stärkung von Extremisten durch das US-Einreiseverbot gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. "Solch selektive und diskriminierende Handlungen werden nur Extremisten in ihren radikalen Erzählmustern ermutigen und den Fürsprechern von Gewalt und Terrorismus weiteren Auftrieb geben", schrieb die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf ihrer Website.

Protest auch in den USA

Trumps Dekret löste auch in den USA großen Widerspruch aus. In vielen US-Städten gingen am Sonntag Tausende Menschen aus Protest auf die Straßen. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham übten offene Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie, der Erlass könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben".

Trump erwiderte die Kritik mit Schmähungen über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Sein Dekret und dessen sofortige Umsetzung verteidigte er vehement: "Wenn das Verbot mit einer Woche Vorlauf angekündigt worden wäre, wären die 'Bösen' in dieser Woche ins Land geströmt." Den Medien hatte er tags zuvor vorgeworfen, fälschlich zu behaupten, dass sich das Einreiseverbot gegen Muslime richte. "Es geht nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten", erklärte er.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
If the ban were announced with a one week notice, the "bad" would rush into our country during that week. A lot of bad "dudes" out there!

"Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt", so Trump weiter. Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgelöst worden - und von den Demonstranten.

Sicherheitsexperten bezweifeln Sinnhaftigkeit

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Der US-Präsident setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Allerdings gab es in den vergangenen Jahrzehnten in den USA keinen einzigen Fall, bei dem ein Attentäter aus einem der betroffenen sieben Staaten einen tödlichen Anschlag verübt hätte. Die Täter, die islamistisch motivierte Anschläge verübten, stammten entweder aus Ländern, die nicht auf Trumps Liste stehen, oder wurden in den USA geboren und radikalisierten sich auch dort.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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